SP-Haider: VP-ChefSchüssel beschwindelt Wählerinnen und Wähler schon wieder - sofortige Neuwahlen unausweichlich

Bundesregierung am Ende - Wähler muss sofort befragt werden, ob er schwarz - orange Regierung will

Linz (OTS) - Die Spaltung der FPÖ führt in Oberösterreich zur Forderung nach sofortigen Neuwahlen.
"Nach der Spaltung der FPÖ sind sofortige Neuwahlen unausweichlich. Alles andere ist eine Mißachtung demokratischer Standards. Die Wählerinnen und Wähler müssen sofort darüber abstimmen können, ob sie diese Schüssel-Chaosregierung noch haben wollen. Denn VP-Chef Schüssel setzt nun erneut zum Wahlschwindel an. So wie er 1999 vor der Wahl versprochen hatte, als Dritter in Opposition zu gehen und dann als Wahlverlierer Bundeskanzler wurde, so will er nun mit einer Partei weiterregieren, die bei den Wahlen 2002 noch keiner kannte und die sich noch nie dem Wähler stellte. Auf Basis so eines Schwindels darf es nicht neuerlich eine Bundesregierung geben, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben sich wahrlich Besseres verdient," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ und stellvertretender Bundesvorsitzender, fest.

Schüssel setze damit seine Poiltik der Unerhrlichkeit weiter fort. Vor den Wahlen 2002 habe er versprochen, die Pensionen würden nicht gekürzt. 2003 und 2004 seien die VP-Pensionsraubzüge über die Menschen hereingebrochen. Vor den Wahlen 2002 habe Schüssel versprochen eine Wirtschaftsplattform werde die Eurofigther finanzieren und nicht der Steuerzahler. 2004 wurde der Kauf aus Steuermittel beschlossen. Im Frühjahr 2004 versprach Schüssel, die VA Tech ginge nicht an Siemens, im Herbst 2004 ging der Verkauf über die Bühne. Diese Serie an Pensionsraub, Verschleuderung von Staatseigentum und Verschwenung von Steuergeld auf Basis unehrlicher Ankündigungen Schüssels müsse nun eine Ende habe, forderte Haider.

"Nun muss der Weg freigemacht werden für ein Votum des Wählers. Sofortige Neuwahlen sind der einzig ehrliche Weg", ist Erich Haider sicher.

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