WirtschaftsBlatt Kommentar vom 5.4.3005: Lieber ein Ende mit Schrecken als BZÖ/FPÖ - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Journalisten neigen ein wenig dazu, den Unterhaltungsaspekt ihrer Arbeit überzubetonen. Was "eine gute Geschichte" verspricht, ist ihnen oft lieber als eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Sachinhalten.
Die Auseinandersetzungen innerhalb der FPÖ in den letzten Wochen waren "eine gute Geschichte". Daneben ist allerdings ein wenig untergegangen, dass diese Regierung schon seit Wochen praktisch nicht mehr arbeitsfähig war - und nach der Spaltung der Freiheitlichen auch in näherer Zukunft nicht mehr arbeitsfähig werden wird. Was immer von FP-Seite in letzter Zeit zu hören war (abgesehen von den internen Rempeleien und Revanche-Fouls), diente nur noch dazu, sich populistisch in den Vordergrund zu spielen - von der Diskussion über 160 km/h auf den Autobahnen bis zu absurden Verschärfungen im Fremdenrecht.
Dass sich das durch die Gründung einer "Bewegung für die Zukunft Österreichs" nicht ändern wird, liegt auf der Hand: Der Unterschied zwischen den beiden FP-Fraktionen hat nichts mit Ideologie zu tun, rechts bis extrem rechts sind beide, allenfalls ist die Wiener Rest-FPÖ noch ein wenig mehr deutschnational, was aber für die konkrete Politik schon bisher ohne jeden Belang war.
BZÖ und die Rest-FPÖ unterscheiden sich auch nicht dadurch, dass die eine dieser Fraktionen populistisch und die andere an Sacharbeit interessiert wäre. Die FPÖ unter Jörg Haider ist durch Populismus gross geworden, und wenn die BZÖ nicht völlig untergehen will, wird ihr gar nichts anderes übrig bleiben, als die Regierungsarbeit durch populistische Maximalforderungen zu blockieren. Der wesentliche Unterschied zwischen BZÖ und FPÖ liegt wohl darin, dass in der Regierungsfraktion Populisten sitzen, die Ämter zu verlieren haben, während die Wiener FPÖ aus Populisten besteht, die erst in Ämter kommen wollen.
Wolfgang Schüssel hat derzeit eigentlich nur die Wahl zwischen einem Ende mit Schrecken - also Neuwahlen - oder einem mehr oder weniger langen Dahinsiechen. Niemand garantiert, dass mit diesem Kollisionspartner wenigstens das praktisch ausverhandelte Budget durchs Plenum geht. Und spätestens bei der ersten Abstimmungsniederlage ist Schwarz-Blau ohnehin Geschichte.
Es wird Schüssel nicht leicht fallen, zuzugeben, dass er mit der Wahl seines Koalitionspartners schon zum zweiten Mal falsch gelegen ist. Im Interesse des Landes muss er das aber: Alles, was nachher kommt, ist besser als das jetzige Leiden.

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