Kaipel: Parteipolitische Besetzung der Landespolizei-Kommanden geht weiter

Von ausgewogener bzw. "großkoalitionärer" Führungsstruktur bei der Polizei kann keine Rede sein

Wien (SK) Die Meldung, Innenministerin Prokop (ÖVP) hätte die neuen Landespolizei-Kommanden ausgewogen besetzt, weist heute SPÖ-Nationalrat Ing. Erwin Kaipel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ als unrichtig zurück. "Von einer großkoalitionären Besetzung, so wie es vom Innenministerium dargestellt wird, kann überhaupt keine Rede sein. Tatsache ist, dass die vom gescheiterten Ex-Innenminister Strasser begonnene hemmungslose schwarze Einfärbung von Gendarmerie und Polizei weiter geht." Von den acht Landesgendarmerie-Kommanden, die in Landespolizei-Kommanden umbenannt werden, habe bereits Ernst Strasser zwei Kommanden (Burgenland, Steiermark) auf schwarz eingefärbt. Nun habe Liese Prokop drei weitere Kommanden, die bisher SP-nahe besetzt waren (Kärnten, Tirol, Oberösterreich) mit ÖVP-Parteigängern besetzt, stellt Kaipel richtig.

Von den 18 Spitzenpositionen (9 Kommandanten, 9 Stellvertreter) sind nun 13 mit ÖVP-lern und 5 mit der SPÖ nahe stehenden Beamten besetzt. Wobei diese fünf nicht neu bestellt wurden. Alle neun Neu-Bestellungen gingen an die ÖVP.

"Die Personalpolitik von Ex-Minister Strasser war brutal, Ministerin Prokop macht's lächelnd. In der Sache ist das um nichts besser. Von einer objektiven Postenbesetzung kann also keine Rede sein. Nicht die Sicherheit der Bevölkerung steht für die Regierung Schüssel an erster Stelle, sondern die Ausweitung der eigenen Machtpositionen. Es geht nicht um die inhaltliche Polizeiarbeit, sondern um den Austausch von Köpfen. Bei der nun folgenden Neu-Besetzung der 5.000 den Kommanden nachgeordneten Funktionen fordere ich daher mehr Gerechtigkeit, Objektivität und den Verzicht auf jede Parteipolitik", so Abg. Kaipel abschließend. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: NR Ing. Erwin Kaipel, 0664-4226680

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