Frais: ÖVP/Grün-Objektivierung treibt neue Blüten

SP-Klubobmann: "Jetzt soll sogar der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenats von ÖVP-Beamten ‚objektiviert‘ werden!"

Wien (OTS) - ÖVP und Grüne legten in der jüngsten Unterausschusssitzung den zwischen ihnen akkordierten Gesetzesentwurf für ein neues oö. Verwaltungssenatsgesetz vor - das mit der Objektivierung des UVS-Präsidenten durch ÖVP-Beamte einen wahren Höhepunkt enthielt. "Unter Zuhilfenahme des ÖVP-Alleinobjektivierungsmodells wurde da glatt vorgeschlagen: Der Unabhängige Verwaltungssenat darf einen Dreier-Vorschlag erstellen, der dann von der ÖVP-Begutachtungskommission bewertet und gereiht wird. Das bedeutet, dass niemand geringerer als der weisungsfreie Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenats, dem quasi eine richterliche Stellung im Verwaltungsverfahren zukommt, von der ÖVP -mit grünem Zutun - bestellt werden soll. Man könnte in diesem von ÖVP und Grün geplanten Bestellungsverfahren einen demokratiepolitischen Faux Pas vermuten, würde die Häufung der kritischen Fälle nicht auf ein grenzenloses Machtstreben hindeuten", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Auf den Einwand der SPÖ, wenigstens ähnlich demokratisch wie bei der Bestellung des Rechnungshof-Direktors vorzugehen, wollen ÖVP und Grüne nochmals koalitionär über ihren eigenen Gesetzesentwurf beraten. Bei der Bestellung des Rechnungshofdirektors ist im derzeitigen Verfahren vorgesehen, dass der Landtag über den einstimmigen Vorschlag der Klubobmännerkonferenz mit 2/3-Mehrheit den Rechnungshofdirektor bestellt. "Damit ist abgesichert, dass der Landesrechnungshof seine Aufgabe als demokratisches Kontrollorgan effektiv wahrnehmen kann", erklärt Frais.

"Ebenso darf auch die Unabhängigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenats und seines Präsidenten bei Bestellungen nicht eingeschränkt werden", argumentiert der SP-Klubobmann. "Der Präsident des quasi-richterlichen UVS kann doch nicht von ÖVP-Beamten bestellt werden - das muss für jeden Demokraten selbstverständlich sein".

Frais appelliert daher an ÖVP und Grüne nicht nur ihren Entwurf zum Verwaltungssenatsgesetz zurückzunehmen und umfassend zu überarbeiten, sondern auch das undemokratische ‚Objektivierungsgesetz Neu‘ umfassenden Beratungen zuzuführen. "Die SPÖ wird gerne an der demokratischen Weiterentwicklung beider Gesetze konstruktiv mitarbeiten".

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