VP-Gerstl: Vernichtende Rechnungshofkritik an Wiener Verkehrspolitik

Wien (VP-Klub) - "Unsere jahrelange Kritik an der Verkehrspolitik der Stadt Wien wird nun in einem dem Gemeinderatsausschuss vorliegenden Rechnungshofbericht eindeutig bestätigt", stellt ÖVP Wien Verkehrssprecher LAbg. Wolfgang Gerstl fest.

In diesem Zusammenhang erwähnt der Rechnungshofbericht auch die Stagnation bei der Anzahl der U-Bahnfahrten der Wiener kritisch. "Wir haben immer wieder auf den drohenden Bedeutungsverlust der U-Bahn hingewiesen. Jetzt bescheinigt auch der Rechnungshofbericht der U-Bahn Akzeptanzprobleme", schlussfolgert Gerstl. Diese Tatsache beweist, dass auf die zukünftigen Anforderungen, die an die Öffentlichen Verkehrsmittel gestellt werden, nicht entsprechend reagiert wurde. Gerstl forderte in diesem Zusammenhang, den Ausbau des Öffentlichen Verkehrsnetzes zu verdoppeln. Auch die viel gepriesene Parkraumbewirtschaftung habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Laut Rechnungshof bringt diese Maßnahme nur in den Innenstadtbezirken eine gewisse Entlastungswirkung, während in den anderen Bezirken die Situation noch schwieriger geworden ist.

Der zitierte Wahrnehmungsbericht kritisiert unter anderem die Tatsache, dass trotz einer Zunahme der Fahrten der Wiener mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln eine Zunahme des CO2-Ausstosses um 29 Prozent innerhalb von zehn Jahren erfolgte. "Das ist ein klarer Beweis dafür, dass die Wiener Verkehrspolitik die Zielsetzungen in der Luftreinhaltung wie etwa das Kyoto-Ziel, nicht erreichen konnte", so der ÖVP Wien Verkehrssprecher.

Rechnungshof fordert zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten

Beim Radverkehr fordert der Rechnungshof eine stärkere Einbindung der Radfahrerorganisationen. Kritisiert wird auch die Aufsplitterung der Kompetenzen auf verschiedene Magistratsabteilungen. Eine Urgenz des Rechnungshofes betrifft auch die Schaffung von vermehrten Fahrradabstellmöglichkeiten, dies auch in privaten Häusern. Hier schlägt der Rechnungshof eine Änderung der Wiener Bauordnung vor, die hierzu die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen soll. Der Rechnungshofbericht sei eine einzige Abrechnung mit der verfehlten Verkehrspolitik dieser Stadtregierung und muss zu einer Neuorientierung in diesem wichtigen Teilbereich der Wiener Stadtpolitik führen. "Stadtrat Schicker ist daher dringend dazu aufgefordert, nicht mehr nur Pläne zu erstellen, sondern endlich Maßnahmen zu setzen, die zu einer echten Verkehrsentlastung für die Wiener führen", so Gerstl.

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