Niederwieser: Endbericht der Zukunftskommission im Unterrichtsausschuss diskutieren

SPÖ wird Antrag zur Finanzierung von Reformen 2006 einbringen

Wien (SK) Der für Mittwoch erwartete Endbericht der Zukunftskommission solle - so wie mit ÖVP-Bildungssprecher Amon vereinbart - mit Günter Haider und den anderen ExpertInnen der Zukunftskommission rasch im Unterrichtsausschuss diskutiert werden, erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die SPÖ will außerdem im Zuge der parlamentarischen Budgetdebatte diese Woche einen Antrag einbringen, wonach Reformschritte noch 2006 finanziell bedeckt werden können", so Niederwieser. ****

Diese Reformen betreffen etwa auch eine Intensivierung der Bildungsforschung, betonte der SPÖ-Bildungssprecher mit dem Hinweis darauf, dass das IMST-Projekt viel zu lange unter der mangelnden Finanzierungsbereitschaft des Bildungsministeriums gelitten habe. Außerdem müsse man nun endlich den Ausbau der Ganztagsschulen angehen, v.a. auch der echten Ganztagsschule, die die pädagogisch beste Variante und sicherlich auch im Sinne der Eltern sei. Für die SPÖ sei aber dennoch das Prinzip der Freiwilligkeit wichtig - die Wahlfreiheit zwischen Ganztags- und Halbtagsschule müsse gegeben sein.

Für bedauerlich hält Niederwieser den Umstand, dass die ÖVP nach wie vor eine Gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen verweigert. "Immerhin wissen wir aber, dass die Zukunftskommission viel Sympathien für diese Form der Schule hat, sie aber leider den Bannfluch des Ministeriums fürchtet", so der SPÖ-Bildungssprecher, der abschließend der Kritik Günter Haiders an der Untätigkeit des Parlaments in der Schulpolitik zustimmte. "Dies ist einzig und allein die Folge des Reformunwillens von Ministerin Gehrer, die uns keine schulpolitischen Vorschläge ins Parlament schickt. Und dies ist einmal mehr der Beweis dafür, wie wichtig der Vorstoß von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer war, die Zwei-Drittel-Blockade bei den Schulgesetzen abzubauen." (Schluss) cs

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