Dolinschek zu Finz-Vorschlag: Aufgabe der Bundessozialämter kommt nicht in Frage

Wien (BMSG/STS) - Überrascht reagierte Sozialstaatsekretär Sigisbert Dolinschek auf die Aussage von Finanzstaatssekretär Alfred Finz in der heutigen Ausgabe des Kurier, wonach eine Abtretung bzw. Veränderung der Bundessozialämter angedacht wird. "Das Bundessozialamt und seine neun Landesstellen leisten im Interesse der behinderten Menschen in Österreich hervorragende Arbeit. Auch durch den künftigen Beschluss des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes wird dem Bundessozialamt ein weiterer großer Aufgabenbereich zukommen. Das Sozialamt wickelt die gesamte Verwaltung der Behindertenmilliarde ab, außerdem lastet die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen auf ihm. Im Jahr 2003 haben wir das Bundessozialamt in eine schlanke und schlagkräftige Bürgerservicezentrale umgewandelt. Durch diese vielfältigen Aufgaben für den Bund muss es auch in Bundeskompetenz verbleiben. Für mich kommt daher weder eine Abtretung noch eine Schließung in Frage. Diese Diskussion auf dem Rücken von behinderten Menschen in unserem Land halte ich für absolut überflüssig", bekräftigte Dolinschek. ****

Das Bundessozialamt leiste auch eine Bürgerservicearbeit weit über ihren Amtsbereich hinaus. Es fungiere in verschiedenen Fällen auch als Vermittler zwischen den Pensionsversicherungsanstalten und den Ländern. "Der direkte Zugang der Menschen an das Sozialamt muss daher erhalten bleiben. In den Landesstellen wird auch über viele Leistungen aus dem Sozialressort informiert und Menschen tagtäglich beraten. Ich halte daher von den Überlegungen des Herrn Staatssekretär Finz absolut nichts. Einsparungen sind in verschiedenen Bereichen sinnvoll und notwendig, aber nicht in der täglichen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung", sagte der Sozialstaatssekretär abschließend. (Schluß) bxf

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