Dolinschek zu WEB: Sparkasse verharmlost Strafurteile

Konsumentenschutzstaatssekretär fordert von der Salzburger Sparkasse rasche Entschädigung der Opfer der Straftaten

Wien (BMSG/STS) - Die Fortsetzung des WEB-Zivilverfahrens am Montag, den 4.4.2005 am Landesgericht Salzburg verspricht spannend zu werden:
Am 7.7.2003 wurden leitende Angestellte der Salzburger Sparkasse als Beitragstäter zum WEB-Bautreuhand-IMMAG-Skandal schuldig gesprochen. Die Vorstandsmitglieder DI Ger-hard Schmid und DKfm. Klaus Buttenhauser sowie der Kreditreferent Dr. Josef Kei-melmayr waren wegen des Verbrechens der Beihilfe zur Untreue zu langjährigen un-bedingten Haftstrafen verurteilt worden. Diese Verurteilungen wurden jüngst vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt. ****

"Direktor Mittendorfer bedauert zwar die Verurteilung der ehemaligen Manager, doch für die Opfer hat er nur den zynischen Hinweis übrig, dass diese keine Kunden der Salzburger Sparkasse gewesen seien. Das ist empörend", kritisierte Konsumenten-schutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek die Haltung der Salzburger Sparkasse. "Österreichische Konsumenten haben das Recht, von der Sparkasse entschädigt zu werden, noch dazu, wenn diese scheinbar einen finanziellen Vorteil aus diesen Straf-taten gezogen hat".

"Die Kläger warten seit rund 15 Jahren auf Schadenersatz. Ich habe kein Verständnis mehr für die Salzburger Sparkasse, trotz Strafurteil die Entschädigung der Kunden noch weiter hinauszuzögern. Durch die Rechtskraft der Strafurteile sind die Prozess-chancen der geschädigten Anleger erheblich gestiegen. Die Kläger wollen aber kei-nen jahrelangen Streit mehr, sondern eine rasche Einigung. Daher bieten sie der Salzburger Sparkasse einen Vergleich in Höhe von 35,14 Mio Euro an. Das ist etwa die Hälfte dessen, was die Salzburger Sparkasse bei einem Verfahrensverlust zahlen müßte", betonte Dolinschek.

"Es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen der Salzburger Sparkasse und der hin-ter ihr stehenden ERSTE Bank-Gruppe der Vergangenheit des Institutes stellen. Eine unbelastete Zukunft wird es für das Institut ohne Ausgleich mit den WEB-Geschädigten nicht geben", so der Staatssekretär abschließend. (Schluß) bxf

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