AK-Kritik an Kindergarten- und Hortgesetz: Geplante Novelle schließt Mehrheit der Kinder von Landesförderung aus

Linz (OTS) - Die Arbeiterkammer Oberösterreich befürchtet, dass die Novelle zum Kindergarten- und Hortgesetz in ihrer geplanten Form an den bestehenden Lücken im Betreuungsangebot wenig ändern wird. Denn die Hälfte aller Gemeinden soll keine Landesförderungen für alterserweiterte Kindergartengruppen bekommen.

Das neue Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass auch Unter-Dreijährige und Volksschulkinder in Kindergärten mitbetreut werden können. Grundsätzlich könnten so gerade in kleineren Gemeinden, in denen zu wenig Kinder für eine eigene Krabbelstube oder einen Hort leben, entsprechende Betreuungsangebote entstehen. Um Betreuungsqualität und altersgerechte Förderung zu garantieren, ist in solchen alterserweiterten Gruppen zusätzliches, entsprechend ausgebildetes Fachpersonal verpflichtend vorgeschrieben.

Laut Entwurf soll jedoch die Hälfte aller Gemeinden von der Förderung dieses zusätzlichen Fachpersonals von vornherein ausgeschlossen werden. Die zweite Fachkraft wird nämlich nur dann vom Land gefördert, wenn die Pro-Kopf-Einnahmen unter dem Medianwert aller oberösterreichischen Gemeinden liegen. Die Mehrheit der Kinder lebt aber in jenen Gemeinden, die laut Entwurf nicht gefördert werden sollen!

Eine Heranziehung allein der Einnahmen stellt kein geeignetes Maß für die finanzielle Situation einer Gemeinde dar, da unterschiedliche Belastungen auf der Ausgabenseite unberücksichtigt bleiben. Gemeinden, die oberhalb des Landesmedians liegen und daher keine Landesförderung erhalten, aber dennoch Finanzprobleme haben, könnten sich daher zu höheren Elternbeiträgen gezwungen sehen oder eben auch künftig kein Betreuungsangebot zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus würde für jene Gemeinden, die in der Nähe des Medianes liegen, ständige Unsicherheit bestehen, ob die Förderung im nächsten Jahr beansprucht werden kann oder nicht. Diese Unsicherheit würde sich auf die Eltern übertragen.

In 275 der 445 oberösterreichischen Gemeinden gibt es laut AK-Kinderbetreuungsatlas 2004 kein Betreuungsangebot für Unter-Dreijährige oder Volksschulkinder. 40 Prozent dieser Gemeinden können der Novelle zufolge auch in Zukunft mit keinerlei Förderung für Mischgruppen rechnen und werden daher auch kaum ein entsprechendes Betreuungsangebot schaffen.

Das Land Oberösterreich darf sich beim dringend nötigen Ausbau bedarfsgerechter Kinderbetreuungsangebote für Unter-Dreijährige und Schulkinder nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Die Arbeiterkammer fordert daher ein Fördermodell, das qualitätsvolle Betreuungsangebote in Mischgruppen in allen Gemeinden, die zu wenig Kinder für Krabbelstuben und Horte haben, sicherstellt!

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