Walch: SPÖ hat Schulden und Privilegienstadel hinterlassen

Regierung hat Konzepte für Arbeitnehmer- und Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) - "Die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Regierung und keine Bundeskanzler mehr wie in den letzten 30 Jahren", erklärte heute der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Max Walch. ****

Fast 100.000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten hätten unter SPÖ-geführten Regierungen ihre Arbeitsplätze verloren. 174 Milliarden Euro seien an Schulden hinterlassen worden, erinnerte Walch. 7 Milliarden Euro müßten für Zinsen aufgebracht werden. Die SPÖ habe kaputte Krankenkassen hinterlassen, kaputte Pensionsversicherungen und einen Privilegienstadel. "Wir müßten noch 15 Jahre lang regieren, um endlich einmal die Parteizentralen aus gewissen Sozialversicherungsanstalten und vieles mehr herauszubringen", meinte Walch.

Diese Regierung leiste viel und habe Konzepte für Arbeitnehmerpolitik und Wirtschaftspolitik, betonte Walch. Trotz der europaweit schwierigen Situation, trotz der problematischen Situation im Bereich der Arbeitslosigkeit setze man vorausschauend auf Investitionen. Das Infrastrukturministerium investiere bis zum Jahr 2010 30 Milliarden Euro. "Als Mühlviertler Abgeordneter bin ich stolz darauf, daß beschlossen worden ist, das Geld für den Ausbau der Summerauer Bahn zur Verfügung zu stellen", sagte Walch. Ein anderes Beispiel sei die neue Trassenführung der S 10 im Mühlviertel. Sozialdemokratische Verantwortliche im oberösterreichischen Landtag hätten dies zuerst abgelehnt. "Wir haben es mit unserem Infrastrukturminister durchgesetzt. Das Geld zur Verwirklichung des Projekts ist vorhanden." Es sei nur zu hoffen, daß der grüne Landesrat Anschober in Oberösterreich nicht wieder versuche, es zu verhindern.

Es sehe in Österreich mit FPÖ und ÖVP in der Regierung sehr gut aus. Die Opposition solle nicht ständig alles schlechter machen, als es sei, erklärte Walch. (Schluß)

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