Einem sieht EU-Verfassung als einen entscheidend positiven Schritt gegenüber Nizza

Wien(SK) "Letztlich ist die Frage, ob die EU-Verfassung einen Rahmen bietet, der eine bessere Politik im Interesse der Bürger zulässt als bisherige Verträge, mit "Ja" zu beantworten", betonte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die Europäische Verfassung - gut für die Bürger, gut für Europa?" am Freitag Abend. Einem wies darauf hin, dass die Verfassung selbst keine bessere Politik schaffe, aber Einem sehe "klar und deutlich", dass dadurch die Voraussetzung für eine solche gegeben werde. Natürlich habe auch Einem für eine Reihe von Dingen gekämpft, die nicht erreicht wurden. Die entscheidende Frage sei jedoch, "ob es genügend Gründe gibt, gegen die Verfassung zu sein oder nicht" und für den SPÖ-Europasprecher "ist das, was hier vorliegt, ein entscheidend positiver Schritt im Vergleich dazu, was Nizza ist". Es gehe darum, 400 Seiten alt mit 300 Seiten neu zu vergleichen und zu schauen, "was besser ist". ****

Einem merkte zur Kritik, dass die Verfassung neoliberal sei, an, dass die Wirtschaftsordnung in den Verträgen von Nizza verankert sei und die Verfassung daran nichts ändere. Der SPÖ-Europasprecher betonte, dass "jemand, der die Verfassung wegen der Neoliberalisierung nicht will, nichts gewinnt". Beim Vorwurf der Militärisierung und der Abschaffung der Neutralität sei wichtig zu sagen, dass "niemand und nichts Österreich zwingt, sich offen verfassungswidrig zu verhalten - wenn Österreich nicht will, muss es auch nicht". Auch der Einwand, dass in der EU-Verfassung festgeschrieben sei, dass nur mehr die Volksschule gebührenfrei sei, "ist blanker Unsinn". Wahr sei, dass "erstmals in der Verfassung steht, dass die Grundschule kostenlos zu sein hat" - die Annahme, dass deswegen der Rest kostenpflichtig sei "ist kühn und unsinnig". Der SPÖ-Europasprecher habe sich bei der EU-Verfassung "zwar unterm Strich im Interesse der Bürger mehr aus sozialdemokratischen Maßstäben heraus gewünscht", aber es habe eine Einigung erzielt werden müssen.

Abschließend merkte Einem an, dass zwischen der EU und der Österreichischen Regierung "immer das gleiche Spiel gespielt wird, wie auch zwischen Gemeinden und Ländern und zwischen Ländern und Bund". Die Unteren würden bei einer Nichtdurchsetzung eigener Interessen "immer die Oberen beschuldigen, dass diese nicht wissen, was sie brauchen", erklärte Einem. Der einzige Unterschied im Falle EU und Österreich bestehe darin, dass Brüssel über keine Antwortmöglichkeit verfüge. Um die vorherrschende Situation zu verbessern werde versucht, auch bei den Abgeordneten im Nationalrat mehr Interesse an der Union zu wecken. Ein erster Schritt dazu solle durch Plenarsitzungen, die europäische Themen behandeln, gesetzt werden. Diese sollen auch im Fernsehen übertragen werden, um Europa "spürbar und sichtbar zu machen", so Einem. (Schluss) sf

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