Kräuter: SPÖ-Antrag zum Semmering-Tunnel - "Was ist der Regierungsbeschluss wert?"

Nächste Woche Abstimmung im Nationalrat

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wird in der kommenden Woche anlässlich der Beratungen zum Verkehrsbudget einen parlamentarischen Antrag der SPÖ zum Semmering-Basistunnel einbringen. Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Im Antrag Dr. Gusenbauer/Dr. Kräuter soll für Verkehrsprojekte wie den Semmeringbasistunnel ein für allemal eine Bundeskompetenz eingerichtet werden. Weiter Querschüsse von Ländern sind dann rechtlich ausgeschlossen." Kräuter möchte damit klären, ob der Regierungsbeschluss vom vergangenen Dienstag zum so genannten 'Semmering-Basistunnel neu' "das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht". Sollte diese "logische Konsequenz" als Fortsetzung des Regierungsbeschlusses "pro Semmering Basis Tunnel" von den Regierungsparteien verweigert werden, "wisse die Bevölkerung, was von den Schüssel-Klasnic-Pröll Manövern zu halten sei. ****

Im Mittelpunkt des Interesses werde in der kommenden Woche dann das Abstimmungsverhalten der steirischen ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten stehen. "An ihren Worten gemessen, müssten die steirischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sehr daran interessiert sein, dass endlich eine Klarstellung darüber erfolgt, ob mit dem Bau des Semmering-Tunnels zu rechnen ist und ob die Regierung Querschüsse aus Niederösterreich ausschließen kann", so Kräuter abschließend. (Schluss) se

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