Motz: Wichtiger Etappensieg bei Dienstleistungsrichtlinie

Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs lässt hoffen

St. Pölten, (SPI) - Als einen "wichtigen Etappensieg" bezeichnet der Europasprecher der SPNÖ, LAbg. Mag. Wolfgang Motz, die Ergebnisse des jüngsten Frühjahrsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, wonach eine Überarbeitung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie geplant ist. "Ich bin erleichtert darüber, dass die Stimmen der Regionen nicht auf taube Ohren stoßen, sondern ernst genommen werden. Noch sind aber der Dienstleistungsrichtlinie nicht alle Giftzähne gezogen. Es muss sichergestellt werden, dass jede neue Richtlinie über die Dienste auf hohen Normen basiert und nicht darauf hinausläuft, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die öffentlichen Dienste zu untergraben. Vor allem ist auch darauf zu achten, dass die Rechte der KonsumentInnen gewahrt bleiben", so Motz weiter.****

Das in der derzeitigen Fassung enthaltene Herkunftslandprinzip wäre eine massive Verschlechterung für die KonsumentInnen aber auch eine Gefährdung der Sozialstandards. Demnach würde für den Anbieter einer Dienstleistung das in seiner Heimat geltende Recht zur Anwendung kommen. Für Anbieter aus Staaten mit niedrigen Sozial- und Konsumentenschutzstandards würde das massive Wettbewerbsvorteile bringen und gleichzeitig die Gefahr des Sozialdumpings nach sich ziehen. Auch der amtierende Ratspräsident, Jean-Claude Juncker, räumte ein, dass die Richtlinie nicht den Anforderungen der EU-Sozialpolitik genüge, die Öffnung der Grenzen für Dienstleister dürfe nicht den Interessen der Arbeitnehmer zuwider laufen. "Für die KonsumentInnen wäre nicht auf den ersten Blick ersichtlich, welche Rechtsnorm für die von ihnen in Anspruch genommene Dienstleistung Gültigkeit hat. Damit wären massive Verschlechterungen im Konsumentenschutz zu befürchten", erläutert Mag. Motz.

"Die Entscheidung über die Dienstleistungsrichtlinie ist nicht nur in der Sache bedeutend, sie verfügt auch über einigen Symbolcharakter. Es geht schließlich um die Frage, ob sich der Neoliberalismus durchsetzen kann oder ob Europa sich langfristig zu sozialen Grundwerten bekennen wird. Das Ergebnis des Gipfels ist daher nicht zuletzt auch ein Erfolg für die europäischen Gewerkschaften und die europäische Sozialdemokratie, die sich im Interesse der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen massiv gegen die geplante Richtlinie ausgesprochen haben", so Motz abschließend.
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