SPÖ-Valentin: "Wien nimmt seine Verantwortung zur Feinstaub-Reduktion wahr, der Bund bleibt aber säumig"

Wien (SPW-K) - "Die politische Auseinandersetzung der letzten Tage um das Thema Feinstaub war bestens dazu geeignet, die negative Meinung vieler Wienerinnen und Wiener über Politiker zu verstärken", stellt SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin im Zuge der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat der Auseinandersetzung ein schlechtes Zeugnis aus. Valentin verwies darauf, dass 75% des Feinstaubs nicht in Wien entstehen. Für die verbleibenden 25% treffe die Stadt aber sehr wohl Vorkehrungen, die Belastungen zu verringern.

"Für die 75% Feinstaub, die aus Niederösterreich und den Nachbarstaaten nach Wien kommen, ist der Bund zuständig, der seine Verantwortung aber nicht wahr nimmt. Wir überlegen uns, wie wir die restlichen 25% wirkungsvoll reduzieren können", stellt Valentin die Verantwortungen klar.

Gerne greift Valentin den Vorschlag von ÖVP und FPÖ auf, Wien mit anderen österreichischen Landeshauptstädten zu vergleichen: "In Sachen Feinstaub ist Graz das Schlusslicht. Und in Graz stellt die ÖVP den Bürgermeister", sagt der SPÖ-Abgeordnete. Das gleiche gelte für jene Städte, die kaum besser als Graz seien: Klagenfurt und Innsbruck, wo die Feinstaubbelastung sehr hoch ist, werden ebenfalls von ÖVP-Bürgermeistern verwaltet. "Einzig in Wien, Salzburg, Linz und St. Pölten, in denen die SPÖ die Bürgermeister stellt, wurde die Feinstaubbelastung deutlich verringert."

Die Maßnahmen in Wien gegen den Feinstaub laufen bereits seit mehreren Jahren, wurden aber auch durch neue ergänzt. Als aktuelles Beispiel nannte Valentin den "Winterdienst neu". Der Mandatar verwies auch darauf, Wien habe im europäischen Städte-Vergleich den besten Modal-Split (Aufteilung zwischen motorisierten Individualverkehr und öffentlichen Verkehr).

"Wir bekennen uns, dass wir das tun, wofür wir verantwortlich sind. Aber auch Bund muss seine Verantwortung übernehmen", fordert Gemeinderat Valentin Umweltminister Pröll zum Handeln auf. Pröll verschließe ein fix und fertiges Gesetz in der Schublade, weil er sich freue, wie die heiße Kartoffel "Feinstaub" jemand anderem zugeschupft werde. (Schluss)

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