Kaipel fordert klare Sanktionen für "Lebensmittel-Sünder"

Wien(SK) SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel ließ am Donnerstag im Nationalrat kein gutes Haar am neuen Lebensmittelsicherheitsgesetz der Regierung - und zog Bilanz: "Vieles bleibt ungeregelt, die Lebensmittelsicherheit wird nicht sicherer, nichts wird transparenter und die unsinnigen Ungleichheiten zwischen dem Lebensmittel- und dem Betriebsmittelrecht bleiben aufrecht." Besonderes Augenmerk legte Kaipel auf die Bedeutung der Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittelsicherheitsgesetz. "Angedrohte Strafen sind wesentlich für die Prävention. Bloß angedrohte und nicht verhängte Strafen werden Lebensmittel- und Futtermittelskandale nicht verhindern." **** (Schluss)lm

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