Steier: Feinstaub-Alarm erfordert Maßnahmenpaket gegen "dicke" Luft

Wien (SK) Ein Ende des "Schwarzen-Peter-Spiels" zwischen Bund und Ländern und effektive Schritte im Kampf gegen die Feinstaub-Belastung der Bevölkerung fordert SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier. "Feinstaub ist ein überregionales Problem, das auch nur von Bund und Ländern gemeinsam gelöst werden kann". In einem parlamentarischen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Emissionen von Fein- und Schwebestaub vorzulegen. ****

Der Umweltminister versuche offensichtlich, sich seiner Verantwortung elegant zu entledigen, merkte Steier zum aktuellen Streit um Zuständigkeiten an. Angesichts der Dramatik der Entwicklung sei es kontraproduktiv, die Länder im Kampf mit der schwierigen Feinstaub-Problematik alleine zu lassen. Ein strategisches Gesamtpaket des Bundes und der Länder im Kampf gegen den Feinstaub würde die Effektivität der Maßnahmen deutlich erhöhen - "zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt".

Zu wenig weitreichend sei es allerdings, die notwendigen Maßnahmen gegen die Feinstaub-Belastung ausschließlich auf den Verkehrsbereich zu beschränken, so Steier weiter. Es sei eine ganze Palette von Minderungsmaßnahmen zur Senkung der Feinstaub-Emissionen in den Bereichen Verkehr, Industrie und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen im Bereich Hausbrand erforderlich.

"Lösungsansätze dürfen nicht weiter verschleppt werden oder im Kompetenzdschungel stecken bleiben. Die Bundesregierung hat durch eine zügige Behandlung unseres Feinstaub-Antrags im Parlament nun die Chance, zu beweisen, dass ihr Kampf gegen die Feinstaub-Belastung tatsächlich wichtig ist", erklärte Steier abschließend. (Schluss) wf/mm

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