Bundeskanzler Schüssel: Schule braucht notwendige Flexibilität

Wien (OTS) - Nach Abschluss der Begutachtungsfrist hat heute die
Bundesregierung eine Verfassungsnovelle beschlossen, wonach künftig
für Schulgesetze keine 2/3-Mehrheit mehr notwendig sein soll.
Ausgangspunkt für diese Initiative war der "Reformdialog Bildung" am
14. Februar 2005. Damals begann eine umfassende Diskussion über die
Zukunft der österreichischen Bildungspolitik. Bei dieser
Veranstaltung ist diese Initiative noch von allen Mitgliedern begrüßt
worden. Im Begutachtungsverfahren hat sich dann die Mehrheit diesem
Entwurf angeschlossen. Schüssel: "Wir wollen aus der Blockadepolitik
heraus. Schule braucht die notwendige Flexibilität, um auf die neuen
Herausforderungen positiv antworten zu können. Um die Qualität
unserer Schulen weiter verbessern zu können, müssen Veränderungen
auch im gesetzlichen Bereich möglich sein. Gleichzeitig wollen wir
aber den Lehrern und Eltern Verlässlichkeit, Stabilität und
Sicherheit geben. Schule darf kein Experimentierfeld für
Parteipolitik sein."

Den Forderungen, die 2/3 Mehrheit in gewissen Punkten beizubehalten,
hielt der Bundeskanzler die Arbeiten des Konvents entgegen. In der
neuen österreichischen Verfassung sind die Ziele der modernen
Bildungspolitik festgeschrieben. Eine entsprechende Formulierung
wurde dazu von der Bildungsministerin bereits ausgearbeitet. Der
Bundeskanzler hob als Eckpfeiler der Schulpolitik die
Schulgeldfreiheit, das differenzierte Schulsystem, die Wahlfreiheit
der Eltern bei der Tagesbetreuung und die Sicherstellung des
Religionsunterrichts hervor. All diese Punkte wären auch in Zukunft
nicht zuletzt durch UNO-Konventionen oder die neue EU-Verfassung
gewährleistet, so der Bundeskanzler.

OTS0162    2005-03-30/13:07

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