VP-Ulm zu Sicherheitspartnerschaft: Wiener SPÖ ist endlich aufgewacht!

Langjährige sicherheitspolitische Forderungen der ÖVP Wien beginnen sich bei der Wiener SPÖ durchzusetzen!

Wien (VP-Klub) - Erfreut zeigte sich der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm in einer Reaktion auf die heute präsentierte Sicherheitspartnerschaft zwischen dem ÖVP-geführten Innenministerium und der Stadt Wien. Bundesministerin Liese Prokop hat durchgesetzt, dass die Wiener SPÖ langsam aber sicher auf die sicherheitspolitische Linie der Wiener ÖVP einschwenkt. "Ein erster Schritt in die richtige Richtung, es bleibt aber für die Wiener Sozialdemokraten noch viel zu tun", so Ulm in einer ersten Bewertung.

Dass die Stadt Wien nun endlich auch ihre Parkraumüberwachungsorgane zur Entlastung der Wiener Polizei in den Parkpickerlbezirken für die Abschleppung falsch geparkter Autos sorgen lässt, ist ein erster Schritt in Richtung Schaffung einer kommunalen Überwachungstruppe, der Wiener Stadtwache, wie sie die ÖVP seit Jahren gefordert hat. Endziel sollte sein, dass sich diese neue Truppe im Sinne der Sicherheit und vor allem Sauberkeit von Straßenräumen und Parkanlagen um eine konsequente Überwachung von Verwaltungsübertretungen kümmert. Die dadurch entlastete Polizei kann sich dann ihrerseits verstärkt auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren. "Die Stadtwache sollte mit klaren Kompetenzen ausgestattet werden und auch optisch durch ihre Präsenz das Straßenbild mitprägen. Ich bin sicher, dass sich die Wiener SPÖ in der nächsten Zeit zu diesem weiterführenden Schritt durchringt", ist der ÖVP-Sicherheitssprecher optimistisch.

Was die verstärkte Videoüberwachung auf sensiblen Plätzen und Örtlichkeiten betrifft, verweist Ulm auf seine im Wiener Gemeinderat eingebrachten Anträge. So hat die SPÖ etwa einen Antrag betreffend Videoüberwachung durch die Wiener Linien gemeinsam mit den Stimmen der Grünen abgelehnt - offenbar hat sie nun ihre Meinung geändert.

"Die Wiener SPÖ muss ihre zögerliche Haltung in sicherheitspolitischen Fragen im Interesse der Wienerinnen und Wiener aufgeben. Im Bund haben die Sozialdemokraten den zahlreichen Sicherheitspaketen der Bundesregierung oft aus taktischen Gründen ihre Zustimmung verweigert. Die aktuelle Sicherheitspartnerschaft kann und soll ein Beginn eines Umdenkens der SPÖ sein", so Ulm abschließend.

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