"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der rote Coup mit dem Klerus" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 30.03.2005

Graz (OTS) - Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer hat dieser
Tage zwei Briefe bekommen. Sie stammen aus unterschiedlicher Feder, sind aber verblüffend ähnlichen Inhalts. Die eine Epistel hat Kardinal Christoph Schönborn als Verfasser, die andere SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Beide Schreiben bezeugen einen Schulterschluss, der die ÖVP in Verlegenheit gebracht hat und der in seiner Außenwirkung vom Kardinal wohl etwas unterschätzt worden ist.

Wie berichtet, einigten sich Schönborn und Gusenbauer auf Ausnahmen für Schulgesetze, die weiter an eine Zweidrittelmehrheit gebunden bleiben sollten. Unter Sonderschutz stünden demnach die Schulpflicht, deren Kostenfreiheit sowie der Religionsunterricht. In einer Präambel sollte festgeschrieben sein, dass die Konkordatspflichten zu achten seien. Heißt: konfessionelle Privatschulen sind erwünscht und werden weiter gefördert. Süffisant lud Gusenbauer die ÖVP ein, dem "zwischen Kirche und Sozialdemokratie geschnürten Paket" beizutreten.

In kirchlichen Kreisen waren Ängste laut geworden, wonach bei einem Wegfall der Zweidrittel-Hürde und einer etwaigen rotgrünen Konstellation sowohl der Religionsunterricht als auch die katholischen Privatschulen in Gefahr seien. Gusenbauer, von seinem neuen Spin doctor Kalina an der Hand genommen, hat den Bedenken geschickt entgegengewirkt und hat seine Partei der Kirche als Schutzmacht angeboten.

Das Manöver war listig und spektakulär, trotz argumentativer Ungereimtheiten: Immerhin war es die SPÖ, die die Beseitigung der Zweidrittel-Mehrheit massiv gefordert hatte; jetzt kämpft sie publikumswirksam dafür, Sicherheitsnetze gegen die eigene Forderung einzuziehen.

Dabei wirkt der frühere Ministrant Gusenbauer in seiner freundlichen Haltung zur Kirche nicht unglaubwürdig; dennoch ist sein Doppelpass mit dem Klerus primär ein strategischer. Es geht ihm weniger um Schulgeld und Schulpflicht, als vielmehr darum, ein öffentliches Zeichen zu setzen: Alfred Gusenbauer weiß, dass er nur dann Kanzlerstärke erlangt, wenn er ins bürgerlich-katholische Wählerspektrum hineinstrahlt.

Kreisky hat so seine Mehrheiten abgesichert. Er hat mit der Kirche Frieden gemacht. Die Fristenlösung geschah gegen seinen Willen. Und die konfessionellen Schulen hat er in einem Maße gefördert wie es die VP-Alleinherrscher vor ihm nie gewagt hätten. Gusenbauer nimmt Anleihe am Ahnherrn. Sein Signal an die Kirche ist von geradezu erzengelhafter Klarheit: Fürchtet Euch nicht.****

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