"Presse"-Kommentar: Jahre des Schreckens für Annan und die UNO (von Christian Ultsch)

Ausgabe vom 30. März 2005

Wien (OTS) - Der auf Alleingänge spezialisierten US-Regierung
kommt ein geschwächter UN-Chef gerade recht.
Ein annus horribilis, ein schreckliches Jahr, sei 2004 gewesen, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan rückblickend. Man kann nicht behaupten, dass es das neue Jahr besser mit ihm meint. Denn der Untersuchungsbericht, den der ehemalige US-Notenbankchef Paul Volcker am gestrigen Dienstag vorgestellt hat, trägt auch nicht unbedingt dazu bei, den Ruhm des Mannes aus Ghana zu mehren. Niederschmetterndes Fazit der Kommission: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen war nicht fähig, den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Organisation aufzudecken. Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein und seine ausländischen Geschäftspartner haben Dutzende Millionen Dollar aus dem UN-Programm "Öl für Lebensmittel" in ihre Taschen abgezweigt, ohne dass es der UN-Chef merkte.
Gut: Andere, die näher an der Verteilung der Güter im Irak dran waren als Annan, haben es ebenso wenig gemerkt, auch nicht die britischen und amerikanischen Vertreter in den zuständigen Gremien -zumindest nicht vor dem Irak-Krieg. Wieder andere wussten vielleicht davon, haben es aber nicht gemeldet. Das lag vermutlich daran, dass sie selbst mitschnitten oder Freunden einträgliche Geschäfte verschafften - wie möglicherweise der zuständige UN-Exekutivdirektor des Irak-Programms, Benon Sevan.
Genau an dieser Stelle wird es für Annan kritisch - auch, wenn er von all den Vorgängen nicht die geringste Ahnung hatte. Denn genau das ist ja das Problem: Dass er als Chef keinen blassen Schimmer davon hatte, welche Deals im Irak liefen und wer da an der zuständigen UN-Quelle saß. Es muss in jeder Organisation, auch in der UNO, Letztverantwortung geben, und die ist nun einmal ganz oben angesiedelt.
Mindestens ebenso katastrophal ist der Eindruck, den der Umstand hinterlässt, dass Annans Sohn Kojo jahrelang Geld von einer Firma kassierte, die einen lukrativen Auftrag im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" erhalten hatte, und zwar auch noch nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses. Die Zahlungen wurden wohlweislich verschleiert.
Auch hier trifft Kofi Annan keine direkte Schuld. Doch der Volcker-Bericht hält fest, dass der UN-Generalsekretär die Gefahr eines "Interessenkonflikts" unterschätzt hat. Die Schweizer Firma Cotecna, bei der Kojo Annan bis Dezember 1998 angestellt war, hätte auch noch im Jänner 1999 bei der Vergabe von Irak-Aufträgen einfach tabu sein müssen. Es mag schon stimmen, dass der UN-Generalsekretär nun, wie er öffentlich erklärt, "enttäuscht" ist von seinem Sohn. Besser wäre gewesen, er hätte seinen Sohn besser eingeschätzt. All die Vorwürfe reichen nicht aus, um einen Rücktritt Kofi Annans zwingend nötig zu machen. Zu gering ist der Grad seiner direkten und persönlichen Verwicklung. Und doch stellt sich die Frage, ob der UN-Generalsekretär noch die Stärke und Autorität hat, seine ehrgeizigen Pläne für die unerlässliche Reform der UNO bis zum Ende seiner regulären Amtszeit, also bis Dezember 2006, durchzuziehen. Seinen schärfsten Kritikern, die spätestens seit der Irak-Krise aus den Reihen der US-Republikaner stammen, könnte ein geschwächter UN-Chef gerade recht kommen. Es ist klar zu erkennen, dass die Kampagne gegen Annan schon seit Monaten gezielt von amerikanischer Seite gesteuert wird. Spätestens seit der UN-Generalsekretär den Irak-Krieg öffentlich als "illegal" bezeichnet hat - noch dazu mitten im Präsidentschaftswahlkampf -, ist er George W. Bush ein Dorn im Auge. So wie dem US-Präsidenten und seinen neokonservativen Beratern im Grunde genommen die gesamten Vereinten Nationen ungemein lästig sind. Die amerikanische Supermacht will sich nicht mehr länger von besserwisserischen Zwergen in der UNO fesseln lassen. Die USA wollen das tun, was sie für richtig halten, ohne dass ihnen jemand dazwischenfunkt.
Ein Großteil der amerikanischen Kritik, die sich gegen Annan gerichtet hat, gilt deshalb in Wirklichkeit der UNO. Bushs Freunde haben Annan in den vergangenen Monaten rücktrittsreif geschossen. Gut möglich, dass sie ihn nun - in diesem Zustand - im Amt halten. Einmal nur, im Dezember des Vorjahres, hat in der jüngeren Vergangenheit ein republikanischer Senator, Norm Coleman, offen den Rücktritt Annans gefordert. Die US-Regierung selbst zog immer nur im Hintergrund die Fäden.
Annan wird selbst entscheiden müssen, ob es mittlerweile nicht im Interesse der UNO wäre, den Jahren des Schreckens ein Ende zu bereiten und zurückzutreten.

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