WirtschaftsBlatt Kommentar vom 30.3.2005: Im Netz bleiben meistens die Kleinen hängen - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Arme Deutsche! Am 1. April - kein Scherz - ist es bekanntlich vorbei mit ihrem Bankgeheimnis. Künftig dürfen nicht nur die Finanzämter, sondern auch andere Behörden, etwa die Sozial- oder Jugendämter, per Knopfdruck auf sämtliche Bankverbindungen jedes Bürgers zugreifen. Die Betroffenen können sich nicht dagegen wehren, weil sie darüber erst im Nachhinein informiert werden. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin, die mit den Computersystemen sämtlicher Banken vernetzt ist, soll dafür sorgen, dass kein Inlandskonto mehr geheim bleibt.
Das neue "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" bezweckt nämlich, Ersparnisse und Kapitalerträge so transparent wie nie zuvor zu machen. Mit voller Wucht treffen könnte es beispielsweise hunderttausende Rentner, die bislang Einkünfte verheimlicht haben; auch jene Schmarotzer, die zu Unrecht Sozialleistungen beziehen, können sich auf einiges gefasst machen; schliesslich ist für die ganz normalen Steuersünder, die eben nicht immer alles so wirklich korrekt zu deklarieren gedachten, Feuer am Dach angesagt.
Die Österreicher brauchen gottlob keine Angst zu haben, dass sie bald mit derartigen Schnüffelmethoden konfrontiert sein werden. Bei uns ist zwar die Anonymität der Sparbücher im Jahre 2002 gefallen, doch die Banken dürfen nur über richterlichen Auftrag Auskunft geben, etwa wenn ein Strafverfahren läuft. Einerseits mag das für schummelnde Pensionisten oder kleine Steuerhinterzieher beruhigend klingen -anderseits hat es damit zu tun, dass die wirklich grossen Gauner in Österreich offenbar ihre heilige Ruhe haben.
Laut einem soeben veröffentlichten Bericht des Wiener Bundeskriminalamts hatten es die lediglich 14 zuständigen Ermittler im Vorjahr mit exakt 1579 Fällen zu tun, bei denen es grossteils um Geldwäsche ging. Dabei kam es zu 147 Anzeigen, die zur Öffnung von sage und schreibe 32 dubiosen Konten geführt haben. Das Faktum, dass letztlich 28 Millionen schmutziger Euro gesperrt wurden, mag zwar für das Bundeskriminalamt erfreulich sein, aber leider handelt sich’s dabei nur um einen Tropfen auf dem heissen Stein.
Es wäre ein Traumziel, wenn es in Staaten wie Österreich gelänge, riesige Betrugsdelikte effizienter aufzudecken bzw. illegale Aktivitäten etwa von Drogen-, Menschen- oder Autohändlern wirksamer zu verfolgen als bisher. Dazu braucht es aber Gesetze, die nicht, wie derzeit in Deutschland, kleine Fische piesacken, sondern die echten Haie.

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