Wiener Grüne: Zum Nachlesen, Frau Stadträtin Sima!

Grüne stellen Gesetzestext zur Verfügung

Wien (OTS) - Die Wiener Grünen stellen der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima jenen Gesetzestext zur Verfügung, wonach sie eine UVP für das geplante 20-Tonnen-Feinstaub-Zementwerk verlangen könnte: In Paragraph 3, Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit heißt es: "Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhangs 1 ein Schwellenwert in bestimmten schutzwürdigen Gebieten festgelegt ist, hat die Behörde bei Zutreffen dieses Tatbestandes in Einzelfall zu entscheiden, ... Ist mit einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen."

Für Anlagen zur Herstellung von Zementklinker, wie im gegenständlichen Fall, ist in Spalte 3 des UVP-Gesetzes ein Schwellenwert von mehr als 150.000 Tonnen pro Jahr angegeben. Das gegenständliche Zementwerk wird nach eigenen Angaben eine Produktionskapazität von 280.000 Tonnen pro Jahr haben, das sind nach Adam Riese 130.000 Tonnen mehr.

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