Auer: Kasernen, Postämter, Schulen - was wird noch geschlossen?

Politische Debatte über Daseinsvorsorge gefordert

Klagenfurt (OTS) - "Kaum jemand hat sich bisher in Österreich mit der Frage beschäftigt, was alles zur sogenannten Daseinsvorsorge zählt", erklärte heute der Kärntner Nationalratsabgeordnete Klaus Auer. Die allgemeine Definition laute "Gewährleistung der Grundversorgung mit dem Notwendigsten" (oder wie es in der EU heißt:
"Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse"). Weiters habe man sich Gedanken darüber gemacht, was die Daseinsvorsorge gewährleisten müsse: Versorgungssicherheit, flächendeckende Erbringung, gleichberechtigten Zugang aller Bürger, qualitative Mindeststandards und erschwingliche Preise.

"Eine echte politische Debatte darüber wurde bisher in Österreich immer vermieden", kritisiert Auer. So ist es für ihn wenig überraschend, dass jede auch noch so notwendige Reform im Bereich der Infrastruktur auf großes Unverständnis in der Bevölkerung stößt. Liberalisierung und Privatisierung werden stets verteufelt, denn wenn sich der Staat aus der Grundversorgung immer mehr zurückzieht, bleiben zwangsläufig manche Bürger auf der Strecke. Dazu Auer: "Auch ein noch so gut funktionierender Markt schließt oft einige Bürger aus Gründen des Wettbewerbes aus oder benachteiligt sie. Und das spüren wir vom allem im ländlichen Raum." Dort werde aufgrund von Deregulierungen die Daseinsvorsorge nicht mehr in jener Qualität angeboten wie in den Ballungszentren. "Wenn es keinen gleichberechtigten Zugang gibt, müssen eben staatliche Garantien die Sicherheit gewährleisten" lautet die Forderung des Kärntner VP-Abgeordneten.

Jede Schließung von Postämtern, Bezirksgerichten oder Schulen macht den Menschen am Land erneut Angst, weil damit viele Nachteile verbunden sind und nicht zuletzt immer wieder Arbeitsplätze verloren gehen, die nie mehr ersetzt werden. Die Daseinsvorsorge wird als das Fundament der Zukunft bezeichnet. Daher müssen laut Auer schleunigst folgende Fragen offen diskutiert werden: Was gehört zur Daseinsvorsorge? Was sind die Mindeststandards und inwieweit darf sich der Staat aus Grundversorgungseinrichtungen zurückziehen? "Wir müssen handeln, bevor es für den ländlichen Raum zu spät ist", warnt Auer, der auf Verträge in der EU und die neue EU-Verfassung verweist, wonach laut Art. III-6 die Daseinsvorsorge in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt und sie vom Beihilfeverbot und von bestimmten Wettbewerbsregeln ausgenommen ist.

"Für Österreich gibt es da keine Ausrede", meint Auer: "Einen interessanten Beitrag hat vor kurzem der Wiener Politologe Clemens Wallner geliefert, indem er die Absicherung der Daseinsvorsorge als keine sozialdemokratische Forderung bezeichnete, sondern sie als uneigenstes Interesse einer christlichen Demokratie hervorhob. Die ÖVP sollte daher auch diese Frage als erste Partei in die Reformarbeit mit aufnehmen!"

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 18
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0001