SP-Stürzenbecher: Vorbildliche soziale Wohnungspolitik der Wiener Stadtregierung

Kritik von VP-Fuchs an den Haaren herbeigezogen - Geförderter Wohnungsneubau ab heuer um 10 Prozent höher

Wien (SPW-K) - Als "an den Haaren herbeigezogen und eine Umkehr
der tatsächlichen Ursachen" bezeichnete Dienstag der Vorsitzende des Wohnen-Ausschusses des Wiener Gemeinderates, Dr. Kurt Stürzenbecher, die Behauptung von VP-Gemeinderat Fuchs, durch die falsche SPÖ-Wohnbaupolitik habe sich die Lage am Wiener Wohnungsmarkt zugespitzt. "Tatsache ist vielmehr, dass die `Hausherren-Mentalitätspolitik` der schwarzblauen Bundesregierung, die mit zahlreichen Verschlechterungen für die Mieter einhergeht, Ursache der gerade in den letzten Jahren stark gestiegenen Mieten und damit steigender Wohnproblematik ist", betonte Stürzenbecher in seiner Replik im Pressedienst der SPÖ Wien. Notwendig wäre eine Obergrenze bei den - oft abenteuerlichen -Zuschlägen zum Richtwert. Auch und vor allem dadurch könnten die Belastungen für die Mieter spürbar verringert werden, meinte Stürzenbecher.

Wien nehme jedenfalls, so Stürzenbecher weiter, seine Aufgaben auch im Wohnbereich intensiv wahr. Das zeige auch die nunmehrige Erhöhung der Errichtung von geförderten Wohnen um gleich zehn Prozent auf rund 5.500 Wohneinheiten pro Jahr. "Geradezu kurios mutet es allerdings an, wenn Fuchs und die Wiener ÖVP im Zuge der Mietenexplosionen in den Privathäusern scheinbar ihr Herz für den sozialen Wohnbau entdecken". Stürzenbecher wies zu diesbezüglichen Aussagen von Fuchs darauf hin, dass es natürlich längst gerade für einkommensschwächere Wohnungswerber langjährige Stundungen von Eigenmittelanteilen bei geförderten Wohnungen wie ebenso Mietzinsbeihilfe, die vor einiger Zeit auch für die Mieter in Privathäusern ausgeweitet worden wäre, gäbe. "Gerade die Stadt Wien leistet auf dem Gebiet der Sozialwohnungen vorbildliche Arbeit und verwendet die Wohnbauförderungsmittel - im Gegensatz zu anderen Bundesländern -praktisch zur Gänze zweckentsprechend", hob Stürzenbecher hervor. Dies wisse natürlich auch Fuchs, dessen Argumentationen erfolge daher wider besseres Wissen, meinte der Mandatar.

Auch die jüngste Kritik von VP-Fuchs sei daher durchsichtig und nichts anderes als der Versuch, nach der Methode "Haltet den Dieb" vom Versagen der schwarzblauen Bundesregierung auch auf dem Wohnensektor abzulenken und stattdessen anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, brachte Stürzenbecher seine Ausführungen abschließend nochmals auf den Punkt. (Schluss)

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