Sima: Umweltprüfungen erfolgen nach den Buchstaben des Gesetzes

Wien (OTS) - "Ob Umweltverträglichkeitsprüfung ja oder nein, ist keine politische Entscheidung, sondern erfolgt nach den Buchstaben des Gesetzes", stellt Umweltstadträtin Ulli Sima am Dienstag klar. Es gibt klare gesetzliche Vorgaben, wann für eine Anlage eine Umweltprüfung zu machen ist und wann nicht. "Ich habe als Abgeordnete im Parlament gegen die von der schwarz-blauen Bundesregierung betriebenen Novellierung der UVP gekämpft, was aber nichts daran ändert, dass ich sie nun als Umweltstadträtin zu vollziehen habe", so Sima. Es sei eine beliebte Methode so mancher Anlagenbetreiber, ihre Kapazitäten knapp unter den UVP-Grenzwert zu setzen, um in der Folge einer Umweltprüfung zu entgehen. Auch im konkreten Fall des Zementwerks in Simmering besteht durch eine Reduktion auf 280.000 Tonnen keine UVP-Pflicht: "Auch wenn diese Situation unbefriedigend ist, werde ich mich sicher niemals in behördliche Verfahren einmischen, selbst wenn dies Gemeinderat Maresch auch noch so oft fordert", so Sima. Ihm sei ein Blick ins UVP-Gesetz empfohlen, um die rechtliche Lage bei der Erteilung von Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Kenntnis zu bringen. Der Bescheid für das Zementwerk sei zudem nicht gegen die Einwände der Wiener Umweltanwaltschaft erlassen worden. "Tatsache ist, dass es ein geltendes UVP-Gesetz gibt, das es zu vollziehen gilt, das Motto 'ich will oder ich will nicht' ist jedenfalls keine Kategorie bei der Erteilung einer Umweltverträglichkeitsprüfung", so die Umweltstadträtin abschließend. (Schluss) vor

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