Lunacek: ÖVP weiter gegen Gleichstellung von Lesben & Schwulen

ÖVP soll endlich Abstimmung im Parlament zulassen

Wien (OTS) - "Die ÖVP diskriminiert weiterhin Schwule und Lesben. Nach dem kurzen Aufflackern einer parteiinternen Gleichstellungstellungsdebatte im letzten Sommer wurde diese von Bundeskanzler Schüssel kalt abgewürgt", so Ulrike Lunacek, deklariert lesbische Abgeordnete der Grünen. Seither herrsche eisiges Schweigen und die übliche Strategie, entsprechende Anträge der Opposition auf den St. Nimmerleins-Tag zu vertagen. "Die ÖVP soll endlich ihre Blockade aufgeben und eine Abstimmung im Parlament zulassen. Offenbar aber hat Schüssel Angst, dass ihm die eigenen Abgeordneten die Gefolgschaft verweigern", so Lunacek.

"Erfreulich hingegen ist, dass nun auch die SPÖ ihr Modell für eine Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften konkretisiert", so Lunacek. Die Grünen haben ihr Modell, den Zip, schon letzten Sommer präsentiert.

Der Zip, ein eingetragener Zivilpakt, soll ermöglichen, dass heterosexuelle, lesbische und schwule Paare ihre Beziehungen rechtlich absichern können. Der Zip ist neben der Ehe ein neues Rechtsinstitut und soll die rechtlichen Benachteiligungen von Lesben und Schwulen beseitigen.

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