Wiener Grüne: Sima toleriert 20 Tonnen zusätzlichen Feinstaubes

Maresch: "Umweltstadträtin Sima könnte nach dem UVP-Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben"

Wien (OTS) - Als "unerträglich, dass die Simmeringer BürgerInnen in den nächsten Jahren mit 20 Tonnen zusätzlichen Feinstaub pro Jahr belastet werden", bezeichnete heute der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, die Genehmigung einer Zementanlage ohne UVP-Verfahren. Hintergrund ist der heute beschlossene Bescheid der Wiener Landesregierung, wonach das Zementwerk kein UVP-Verfahren benötigt. Der Bescheid wurde gegen die Einwände der Wiener-Umweltanwaltschaft erlassen. Die Wiener Umweltanwaltschaft geht von erheblichen Umweltauswirkungen der Anlage aus.

Das UVP-Gesetz - so Maresch weiter - hält in Paragraf 3 Absatz 4 unmissverständlich fest, dass die Wiener Landesregierung die Aufgabe hat, beim Feststellungsverfahren zu untersuchen, ob bei einem Vorhaben mit Umweltauswirkungen zu rechnen ist. "Ist dies der Fall ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen", so Maresch.

Maresch verweist auf die Widersprüche Simas zwischen ihren Aussagen und dem erlassenen Bescheid. Einerseits spricht Sima heute in einer Aussendung selbst von "massiven Staubemissionen". Gleichzeitig erlässt die Landesregierung, deren Mitglied Sima ist, einen Bescheid, in dem von "keinen erheblichen Umwelt-Auswirkungen" die Rede ist. Maresch abschließend: "Die Stadträtin hätte es in der Hand, das Projekt in einem UVP-Verfahren zu prüfen."

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