Amon: Niederwieser bestätigt Wankelmütigkeit der Gusenbauer-SPÖ in Sachen Bildungspolitik

SPÖ-Bildungssprecher am 25. Februar: "Niederwieser hält Plattform 'Schul-Zweidrittelmehrheit' für unchristliche Aktion"

Wien, 29. März 2005 (ÖVP-PK) Nicht nur SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wechsle seine Meinung in bildungspolitischen Fragen offensichtlich im Eilzugstempo, auch SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser folge hier offensichtlich seinem Parteivorsitzenden, wie aus den Aussagen Niederwiesers aus der OTS115 vom 25. Februar 2005 zu erkennen sei, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon. "Die Positionen Gusenbauers im
Bildungsbereich halten oftmals nur wenige Stunden, die seines Bildungssprechers haben immerhin für einen Monat ihre Gültigkeit behalten", so Amon. ****

In der OTS der Sozialistischen Korrespondenz vom 25. Februar heißt es wörtlich: "Eine sehr 'unchristliche' Aktion ist nach Ansicht von SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser der vom Katholischen Familienverband initiierte Widerstand gegen die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen.
'Jahrzehntelang wurden sinnvolle Reformen blockiert und dadurch erwiesenermaßen ungerechte Bildungschancen in Österreich einzementiert. Es sind die Kinder, die unter dieser Schulblockadepolitik leiden', so Niederwieser (...)."

Wenn der Sozialdemokrat Niederwieser heute wiederum betone, dass zwischen seinem Parteivorsitzenden und Kardinal Christoph Schönborn alles besprochen sei und deshalb das Parlament diesen Vorschlag nur noch zu beschließen bräuchte, "zeugt das von einem eigenartigen Demokratieverständnis", sagte der ÖVP-Bildungssprecher. Dem SPÖ-Bildungssprecher sei bekannt, dass es bis zum 15. März die Begutachtungsfrist zur Regierungsvorlage über die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Schulbereich gegeben habe, "der die SPÖ ja auch einmal 'ohne Wenn und Aber' zustimmen wollte". Morgen werde eine entsprechende Vorlage im Ministerrat zu beschließen sein, und schließlich werde diese Frage - wie Niederwieser wisse - auch Gegenstand der Tagesordnung des nächsten Unterrichtsausschusses sein.

"Die SPÖ muss sich langsam fragen, ob nervöse 'Herumfuchteleien' bei bildungspolitischen Themen für die Öffentlichkeit noch zumutbar sind", so Amon. "Denn was bildungspolitische Auf und Abs, Hü und Hotts, Hin und Hers und Zick und Zacks betrifft, ist diese derzeitige SPÖ-Führung in der langen Tradition der Sozialdemokratie wahrhaft einzigartig!", schloss der ÖVP-Bildungssprecher.

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