Wehsely: Staatsbürgerschaftsrecht ist bundeseinheitlich

Wer hier lebt, soll auch hier arbeiten dürfen

Wien (OTS) - "Die Forderung von Justizministerin Miklautsch nach einer zehn- bis zwölfjährigen Wartefrist zur Erlangung der Staatsbürgerschaft trägt nichts zur Klärung der Pläne der Bundesregierung bei. Einbürgerungen finden derzeit bereits im Regelfall nach zehnjährigem Aufenthalt statt, nur in Ausnahmefällen nach sechs Jahren. Ein Rechtsanspruch besteht überhaupt erst nach 30 Jahren. Im Jahr 2004 wurden in Wien von 16.800 Einbürgerungen 16.000 nach zehn Jahren durchgeführt. Im internationalen Vergleich liegen wir mit zehn Jahren Anwartschaft schon jetzt am oberen Limit", erklärte Integrationsstadträtin Sonja Wehsely Dienstag gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. "Grundsätzlich übersieht Justizministerin Miklautsch, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz bundeseinheitlich ist. Die Länder vollziehen hier lediglich Bundesrecht und haben keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Fristen."

Erfreut zeigte sich Wehsely über die Absicht von Innenministerin Prokop, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen aneinander zu koppeln. "Wer hier lebt, soll auch hier arbeiten dürfen. Im letzte Woche vom Innenministerium ausgesandten Entwurf zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz findet sich eine entsprechende Regelung aber nicht."

"Wir unterstützen Innenministerin Prokop bei ihrer Forderung nach Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung mit voller Kraft bei den anstehenden Verhandlungen mit dem zuständigen Wirtschaftsminister Bartenstein. Bisher gibt es aus dem Wirtschaftsministerium leider nichts weiter als eine Presseaussendung, in der eine entsprechende Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes angekündigt wird", schloss Wehsely. (Schluss) me

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