Bures: Hohe Mieten sind hausgemacht

Mietrecht wurde unter Schwarz-Blau ständig verschlechtert

Wien (SK) "Die enormen Preissteigerungen bei den Mieten sind
das Ergebnis der verfehlten Wohnpolitik der Regierung", sagte SPÖ-Wohnbausprecherin Doris Bures am Dienstag, "mehrere Eingriffe in das Mietrecht und das Gemeinnützigkeitsrecht haben seit 2000 die rechtliche Stellung der Mieter kontinuierlich verschlechtert; immer mehr Wohnungen fallen aus dem Preisschutz heraus". ****

Die Annahme, wonach die Drosselung des Neubaus Hauptauslöser der steigenden Mieten sei, ist laut Bures "nur bedingt richtig". So sei in Wien der Neubau in den letzten Jahren konstant bei 5.000 gelegen und nunmehr (für 2005) sogar um 10 Prozent erhöht worden. "Der aktuelle Höhenflug der Mieten kann daher, wie das Beispiel Wien zeigt, keinesfalls durch weniger Neubau in der Vergangenheit ausreichend erklärt werden", so Bures.

Vielmehr habe sich das Richtwertsystem mit ausufernden Zuschlagsmöglichkeiten am privaten Immobiliensektor nicht bewährt und sollte dringend adaptiert werden. Gemäß der Forderung der Mietervereinigung und dem wohnpolitischen Programm der SPÖ sollten die Zuschläge zum Richtwert mit maximal 25 Prozent begrenzt werden. Außerdem sei ein taxativer Katalog der erlaubten Zuschläge dringend notwendig, um den Zuschlagsdschungel zu begrenzen.

Problematisch ist für Bures auch, dass im privaten Althaus der befristete Vertrag zum Regelvertrag geworden ist. Mieter würden sich davor hüten, ihre letzten Rechte auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Dazu komme, dass die jährliche Indexanpassung bei hoher Inflationsrate besonders preistreibend wirke. Die SPÖ-Wohnbausprecherin verwies in diesem Zusammenhang auf das frühere, kostendämpfende System, wonach erst bei 5-prozentiger bzw. 10-prozentiger Erhöhung der Inflationsrate die Mieten angepasst wurden.

Regierung demoliert Mieterschutz - Dokumentation

Im folgenden eine kurze Dokumentation über die Maßnahmen der Regierung, die dazu geführt haben, dass die rechtliche Stellung der Mieter geschwächt wurde und die Kostenbelastung für das Wohnen gestiegen ist.

Anwendungsbereich des MRG

  • Abschaffung des Preis- und Kündigungsschutzes bei Ein- und Zweifamilienhäuser ab 1.1.2002
  • Abschaffung des Preisschutzes und kein inhaltlicher Vertragsschutz mehr bei Dachgeschoßausbauten und Aufstockungen (ab 1.1.2002 neu errichtet)

Betriebskosten

  • Abschaffung der Hausbesorger und damit Schaffung von Rechtsunsicherheit im Hausreinigungsbereich
  • eine neue Gebäudebewirtschaftung geplant - ein offener BK-Katalog wird hier angestrebt und die Betriebskosten damit verteuert

Mietzins

  • Überdurchschnittliche Kostensteigerung der Mieten Wiener Richtwert 4/1999: Euro 3,997 Vorarlberg: 6,14 Wiener Richtwert 3/2005: Euro 4,50 Vorarlberg: 6,91
  • Eingriff in Altverträge - Schaffung eines Mindestmietzinses (2001)
  • Ausdehnung der Präklusivfrist auf alle Altmietverträge und jetzt Ausdehnung auf alle einseitigen Mietzinsanhebungen (2005)
  • Einführung der Rügepflicht bei unbrauchbaren Wohnungen (2005)

Befristungsmöglichkeiten

  • Einführung von Kettenmietverträgen
  • Befristeter Mietvertrag entwickelt sich zum Regelvertrag
  • Automatische Verlängerung um drei Jahre, wenn Vermieter Befristungsende vergisst (2005)

Verfahrensrecht

  • Gerichtsgebühren von 24 Euro auf 60 Euro
  • Einführung des Prozesskostenrisikos in Mietrechtsverfahren
  • Erhöhung der Streitwerte

(Schluss) se

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