Bures: Labiler Schwebezustand der Regierung Schüssel hält an

Politik des Stillstandes wird weiteradministriert

Wien (SK) "Auch angesichts der bevorstehenden Querelen beim heutigen FPÖ-Vorstand darf prognostiziert werden, dass der labile Schwebezustand der Regierung Schüssel zum Schaden des Landes anhalten wird", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Politik des Stillstandes wird weiteradministriert werden - der Schweigekanzler will seine Wunschkoalition über die Runden retten". ****

Die täglich neuen Konflikte und Spannungen innerhalb der FPÖ und die verkrampft gelassenen Kommentare der ÖVP zeigen, dass sich die Koalitionsparteien nur mehr mit sich selbst beschäftigen, die Arbeit für Österreich aber eingestellt haben. "Absoluter Stillstand ist die Folge: von der Rekordarbeitslosigkeit über das PISA-Desaster bis zur Sicherheitskrise regiert nur mehr Passivität im Kabinett Schüssel", kritisierte Bures. "Alles, was Schüssel noch will, ist möglichst viel Zeit für seine Wunsch-Koalition herauszuholen - auch um den Preis politischer Totallähmung der Regierung". Die Österreicherinnen und Österreicher hätten jedoch ein Anrecht darauf, dass die Regierung ernsthaft arbeitet und die vielfachen Probleme des Landes zu lösen versucht. "Es sollte nun endlich die Stunde harter Arbeit gekommen sein und nicht die Stunde endloser Parteitaktik", schloss Bures. (Schluss) hs/vs

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