Frais: Auch Oö. Objektivierungsgesetz 1990 wurde Bürgerbegutachtung unterzogen

Objektivierungsnovelle 2005 erfordert neuerliche Bürgerbegutachtung

Linz (OTS) - Obwohl die Regelungen über die Bürgerbegutachtung erst 1991 im Artikel 58 in die Oö. Landesverfassung aufgenommen wurden, waren Gesetzesvorlagen von grundlegender Bedeutung - wie das Oö. Objektivierungsgesetz 1990 - schon seit 1985 vom Landeshauptmann einem solchen Verfahren zugeleitet worden. "So wurde das ursprüngliche Oö. Objektivierungsgesetz auf Beschluss der Landesregierung vom 13. November 1989 einer Bürgerbegutachtung von 23. November 1989 bis 2. Jänner 1990 unterzogen. Die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt die Regelungen über die Bürgerbegutachtung noch nicht Teil der Oö. Landesverfassung waren, zeigt welche grundsätzliche Bedeutung diese Materie darstellt. Ich erwarte mir daher auch von Landeshauptmann Pühringer, dass er - so wie sein Vorgänger LH a. D. Dr. Josef Ratzenböck - die umfassende Objektivierungsnovelle 2005 einem Bürgerbegutachtungsverfahren zuführt", so der SP-Klubchef.

"Wenn sogar das auf demokratischen Inhalten basierende Objektivierungsgesetz 1990 einer Bürgerbegutachtung unterzogen wurde, dann ist das für die aktuelle Gesetzesnovelle, die wesentliche Teile dieser demokratischen Inhalte abschafft, jedenfalls nötig", betont Dr. Karl Frais. "Die Frauen und Männer in unserem Bundesland sollen gerade auch jetzt ihre Meinung darüber äußern können, ob sie ein Postenbestellungssystem im öffentlichen Dienst haben wollen, bei dem alle Macht bei der ÖVP zusammenläuft".

Voraussetzung für den Beschluss eines Bürgerbegutachtungsverfahrens ist, dass die Gesetzesnovelle im zuständigen Ausschuss des Oö. Landtags bleibt, um die entsprechenden Ergebnisse der Bürgerbegutachtung in die Beratung und Beschlussfassung mit einbeziehen zu können. Die Entscheidung über die Bürgerbegutachtung liegt bei der Landesregierung, weil auch die Gesetzesnovelle eine Vorlage der Landesregierung (LHStv. Hiesl) darstellt. "Ich ersuche daher LH Pühringer einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegutachtungsverfahrens zur Objektivierungsnovelle 2005 in die nächste Landesregierungssitzung einzubringen", schließt Frais.

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