Pröll: Selbstaufgabe der Wiener Umweltpolitik - Sima möchte sich fein aus dem Staub machen

Gewerberecht bietet Wien Handhabe für strenge Grenzwerte

Wien (OTS) - Als "Selbstaufgabe der Wiener Umweltpolitik" bezeichnete Umweltminister Josef Pröll die heutigen Aussagen der Wiener Umweltstadträtin Ulrike Sima zum Genehmigungsverfahren des Zementwerks Simmering. Rechtlich hat Wien die notwendigen Möglichkeiten in der Hand, um die Bevölkerung vor größeren Belastungen durch Feinstaub zu schützen. Doch anstatt ihre Verantwortung wahrzunehmen, wie es ihr die eigene Umweltanwältin empfiehlt, schiebt Ulrike Sima diese zum wiederholten Male ab.****

Im konkreten Fall ermögliche die Gewerbeordnung in § 77 sehr wohl die Anwendung der strengen Immissionswerte des IG-Luft. Daraus ergebe sich klarerweise, daß die Emissionsauflagen auch bei einzelnen Anlagen am Stand der Technik und dem bestmöglichen Schutz der Bevölkerung zu orientieren sind. Da der PM10 Grenzwert in Wien eindeutig an mehreren Messstellen überschritten ist, müßte sich die Stadt den Nachweis führen, daß die Anlage eine nicht mehr akzeptable Zusatzbelastung darstellt und die Genehmigung aus diesem Grund im Extremfall sogar versagen (§ 77 Abs. 3 GewO). "Wenden Sie geltendes Recht an, Frau Sima, anstatt sich aus dem Staub zu machen", so der Umweltminister.

Zu hinterfragen sei ferner die Aussage Simas, wonach sich Wien auf allen Ebenen bemühe, den Feinstaub zu reduzieren. Dies insbesondere, da der aktuelle Feinstaubbericht zu Wien empfiehlt, das gesamte Stadtgebiet zum Sanierungsgebiet zu erklären. Dringend notwendig wäre daher die Vorlage eines Aktionsprogramms zur Feinstaubreduktion nach IG-Luft in Wien. Ein solches Aktionsprogramm fehlt jedoch noch immer. Simas regelmäßige Hinweis auf Fremdverursacher gehe dabei ins Leere:
Die Statuserhebung der Stadt Wien selbst dokumentiert, daß die Belastungsspitzen bei Feinstaub zu rund 50 Prozent hausgemacht sind.

Der Feinstaubbericht der Stadt Wien
(http://wien.at/ma22/luft/pdf/iglstatus2003-pm10.pdf) zeigt auf Seite
26 ferner, welche Maßnahmen in Wien bereits hätten gesetzt werden können. Dazu zählen unter anderem Verkehrsbeschränkungen, erweiterte Angebote im Öffentlichen Verkehr oder dessen Gratisbenutzung in kritischen Belastungssituationen. Pröll: "Offenbar fehlt der ehemaligen Umweltaktivistin hier der Mut zu handeln. Die Wiener Umweltpolitik sollte ihre Kreativität darauf konzentrieren, Lösungen zu erarbeiten und nicht darauf, nachzuweisen daß alle anderen Schuld sind."

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