Niederwieser zu Zweidrittel-Mehrheit: Warum ziert sich die ÖVP?

Konsens zwischen SPÖ und Kirche ist "hervorragende Grundlage zur Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit"

Wien (SK) "Nicht nachvollziehbar" ist für
SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser die Haltung der ÖVP in Sachen Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen. "Warum ziert sich die ÖVP, der zwischen SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und Kardinal Schönborn akkordierten Textierung beizutreten, wonach die Zweidrittel-Mehrheit fallen soll, gleichzeitig grundsätzliche Prinzipien des Schulwesens verankert bleiben?", so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bei gutem Willen der ÖVP könnte die Zweidrittel-Mehrheit als Reformblockade noch diese Woche im Nationalrat abgeschafft werden, so der SPÖ-Bildungssprecher. ****

Dieser zwischen SPÖ und Kirche formulierte Konsens sei eine "hervorragende Grundlage, einerseits Reformblockaden in der Schulpolitik zu lösen, andererseits aber Prinzipien wie die Schulgeldfreiheit, die Schulpflicht oder das Konkordat außer Frage zu stellen". Die Kirche vertrete hier ja auch eine Plattform von vielen wichtigen Organisationen - inklusive LehrerInnen- und SchülerInnenorganisationen - ,die in den letzten Wochen doch massive Sorgen vor einer bedingungslosen Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit geäußert haben. "Mit dieser Einigung der SPÖ mit der Kirche können solche Ängste entkräftet werden. Gleichzeitig bleibt das zentrale Ziel, nämlich endlich einen Reform- und Qualitätsschub für die Schulen zu erreichen, im Mittelpunkt", so Niederwieser.

Zum Religionsunterricht verwies Niederwieser darauf, dass dieser durch das Konkordat ohnehin geregelt sei. Im übrigen habe das gute Verhältnis zwischen öffentlichem Schulwesen und den Religionsgemeinschaften eine gute Tradition in Österreich, die auch auf Bruno Kreisky zurück geht - "wobei sich dieses gute Verhältnis ja nicht nur auf die katholische Kirche, sondern auf alle in Österreich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften bezieht", so Niederwieser abschließend. (Schluss) ah/vs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003