Sima: Krasser Widerspruch bei Feinstaub-Gesetzeslage

Wien fordert sofortige Novellierung der Verordnung zur Zementerzeugung

Wien (OTS) - Eine sofortige Anpassung der Grenzwerte an den Stand der Technik bei der Anlagengenehmigung für Zementherstellung fordert am Montag Umweltstadträtin Ulli Sima von Umweltminister Josef Pröll:
"Während Wien sich auf allen Ebenen bemüht, Feinstaub zu reduzieren, muss die Stadt auf der anderen Seite Anlagen mit großzügigen Staubemissionen genehmigen, dies torpediert unsere Bemühungen massiv", kritisiert Sima. Die besagte Verordnung "über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Zementherstellung" ist völlig überaltet und entspricht keinesfalls dem Stand der Technik. Im aktuellen Fall muss Wien aufgrund der Gesetzeslage den Ausbau einer Zementfabrik in Simmering genehmigen. Sima hat daher bereits im Februar den Umweltminister in einem Brief auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und eine Anpassung gefordert. "In Gewerbe- bzw. bergbautechnischen Regelungen ist nämlich laut einer Bundesverordnung ein Emissionsgrenzwert mit 50 mg/m3 erlaubt, aus heutiger Sicht ist jedoch mit zeiggemäßen Filteranlagen ein Reststaubgehalt von 10 mg/m3 bis maximal 20 mg/m3 problemlos einhaltbar", erläutert Sima. "Hier besteht ein extremer Widerspruch, denn auf der einen Seite wird die Stadt Wien angehalten, Reduktionsmaßnahmen zu setzen und tut dies auch sehr engagiert", so Sima. Auf der anderen Seite muss sie aber derartige Anlagen mit massiven Staubemissionen genehmigen. Wien ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben des Bundes umzusetzen, die Situation ist aber mehr als unbefriedigend. Die Umweltstadträtin fordert Minister Pröll auf, mit seinem Amtskollegen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein diesen Missstand so rasch als möglich zu ändern. Die Zementfabrik in Simmering umgeht zudem - auf legalem Wege - aufgrund einer Reduktion der Produktionsmenge auch die Umweltprüfung: Statt der ursprünglich geplanten 900 000 Tonnen sollen künftig nur 280 000 Tonnen Zement verarbeitet werden. Künftig muss der Betreiber über die produzierte Menge genauestens Buch führen, die Aufzeichnungen stehen der Behörde jederzeit zur Einsicht zur Verfügung. (Schluss) vor

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