Effizienzsteigerungen in der Verkehrsinfrastruktur durch Privatisierungsschritte

Wien (WIFO) - Die Verkehrsinfrastruktur ist für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Staates von zentraler Bedeutung. Verschiedene ökonomische Eigenschaften der Infrastruktur, insbesondere die eines natürlichen Monopols, gehen häufig mit Marktversagen einher. Der Staat greift daher nicht nur regulierend ein, er errichtet und betreibt auch selbst Infrastruktureinrichtungen; dies erfolgt in Eigenerledigung oder durch Aufträge an Privatunternehmen (Beschaffungsmaßnahmen). Die Eigenerledigung von Wirtschaftsaktivitäten durch den Staat weist oft Schwächen auf, wie z. B. geringes Kostenbewusstsein und das Fehlen von Leistungsdruck bzw. -anreiz. An den Beschaffungsmaßnahmen kritisieren Rechnungshöfe Wettbewerbsverzerrungen durch die Nichteinhaltung von Formvorschriften und die wenig exakte Definition von Leistungen, hohe Kostensteigerungen durch nachträgliche Änderungen und Fehler in der Leistungsabrechnung.

Durch eine verstärkte Einbindung privater Unternehmen können die fachliche Kompetenz und das auf Gewinne abzielende Leistungsstreben der Privatwirtschaft genutzt werden, um Infrastruktur effizienter zu errichten und zu betreiben. In Österreich ging man zunächst den Weg der Gründung privatrechtlicher Infrastrukturunternehmen in Staatseigentum (Korporatisierung). Wie sich am Beispiel der ASFINAG und der ÖBB zeigte, wurden dadurch spürbare Effizienzgewinne erzielt.

Grundsätzlich ist für Effizienzsteigerungen Wettbewerb wichtiger als die Privatisierung. Der Staat kann mit Projekten nach dem Modell der "Public Private Partnership" (PPP) den Wettbewerb zwischen den privaten Interessenten um den Markt nutzen, indem er für ein transparentes und faires Vergabeverfahren sorgt. Zentrale Problemstellen einer PPP sind die Verteilung der verschiedenen baulichen und wirtschaftlichen Projektrisken sowie der mit den Vertragsabschlüssen verbundenen Kosten und Risken (Transaktionskosten).

Im Gegensatz zu PPP-Modellen behalten die Vertreter der öffentlichen Hand unter den Bedingungen der Korporatisierung, wie sie in Österreich zur Privatisierung von Infrastruktureinrichtungen überwiegend angewandt wird, die Kontrolle über die Kosten der Infrastrukturgesellschaften. Darüber hinaus kann der Rechnungshof prüfen, ob die Betreibergesellschaft Einsparungspotentiale nutzt und ob die Benützungstarife angemessen sind.

Auch unter den bestehenden Rahmenbedingungen der staatlichen Verkehrsinfrastruktur lassen sich Effizienzgewinne erzielen. Verschiedene Leistungen können auf wettbewerbsintensiven Märkten zugekauft werden (Outsourcing). Systemimmanente Effizienzschwächen der staatlichen Verwaltung und der ausgegliederten Unternehmen lassen sich durch ständiges Bemühen um die Verbesserung der Managementmethoden und eine leistungsorientierte Personalpolitik abbauen. Ein nationales und internationales Benchmarking kann die Schwachstellen im Bau und Betrieb von Einrichtungen der Verkehrsinfrastruktur aufzeigen.

Die historischen Erfahrungen mit dem Eisenbahnwesen Österreichs im 19. Jahrhundert zeigen, dass Private kaum bereit waren, risikoreiche Infrastrukturprojekte ohne Staatsgarantien in Angriff zu nehmen. Staatsgarantien verleiteten jedoch zu sorglosen Investitionen. Nach gesamtwirtschaftlich bedingten Nachfrageeinbrüchen musste der Staat bankrotte private Eisenbahngesellschaften übernehmen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht 3/2005 oder der folgenden WIFO-Studie: Wilfried Puwein, Margarete Czerny, Heinz Handler, Daniela Kletzan, Michael Weingärtler, Modelle der "Public Private Partnership" im Lichte der theoretischen Diskussion und der empirischen Erfahrungen (gefördert vom Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, 140 Seiten, 70,00 Euro, Download 56,00 Euro: http://publikationen. wifo.ac.at/pls/wifosite/wifosite.wifo_search.get_abstract_type?p_lang uage=1&pubid=25399)!

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Prof. Dr. Wilfried Puwein
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