"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Der gläserne Sparer" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 25.03.2005

Wien (OTS) - Ein Mausklick genügt, und der Computer listet fein säuberlich sämtliche Kontoverbindungen und Wertpapierdepots auf. Klicken dürfen Beamte aus so gut wie alle Behörden. Sie brauchen dafür nicht einmal eine richterliche Anordnung oder einen konkreten Verdacht.
Unter anderem werden sich die Finanzämter, Sozialbehörden, Jugendämter, das Arbeitsmarktservice und das Amt für Wohnungsförderung bedienen. Auch die Daten gelöschter Konten sind drei Jahre lang abrufbar. Nur die Kontostände und die Kontobewegungen bleiben bei diesen Abfragen vorerst verborgen.
All das ist in Deutschland ab 1. April Realität und beileibe kein Aprilscherz. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch alle Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das umstrittene Gesetz abgeschmettert und damit die zentrale staatliche Abfrage aller Kontoverbindungen in letzter Instanz ermöglicht.
Die rot-grüne Regierung hofft, durch das Abfragen aller Bankverbindungen Steuersündern und Sozialschmarotzern leichter auf die Schliche zu kommen. Freuen werden sich darüber wohl vor allem die Banken im grenznahen Ausland: Konten außerhalb Deutschlands werden von dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" nicht erfasst. Der Fachgewerkschaft der deutschen Finanzverwaltung ist das ein Dorn im Auge: "Ausgerechnet die Schweiz, Österreich und Luxemburg spielen bei der Kontrolle nicht mit", beklagt der Bundesvorsitzende und meint den Datenaustausch über Zinseinkünfte.
Dabei sollte es auch bleiben. Der österreichische Weg ist sinnvoller, als mit deutscher Gründlichkeit den gläsernen Bankkunden zu schaffen:
Die Zinsen werden per Kapitalertragsteuer pauschal besteuert und durch die Ausweispflicht bei Bareinzahlungen wird Geldwäscherei weitestgehend verhindert.
Pikant ist, dass in Deutschland just eine rot-grüne Regierung den kleinen Sparer ins Visier nimmt. Die großen Sünder haben ihr Geld ohnehin schon in Steueroasen oder (österreichischen) Stiftungen vor dem Zugriff des deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht. Zittern werden jetzt vor allem die kleinen Schwindler.
Bis zu 400.000 Rentner mit bisher nicht deklarierten Nebeneinkünften könnten in Deutschland von Nachforderungen des Fiskus betroffen sein, schätzt die Finanzverwaltung. Die Gegner der Neuregelung gehen von weit höheren Zahlen aus. Korrekt ist das zweifellos, weil die Steuer-und Sozialgesetze für alle gelten; ob es politisch klug ist und zur Verbesserung des Wirtschaftsklimas beiträgt, ist hingegen fraglich.

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