"Eine starke Woche für Europa" von Herbert Geyer

Wirtschaftsblatt Kommentar der Freitag-Ausgabe

Wien (OTS) - Mit Kompromissen ist es so eine Sache: Einerseits
geben sie nie das wieder, was die Beteiligten wirklich wollten und lassen daher fast alle unbefriedigt zurück. Andererseits ist ein Leben ohne Kompromisse unmöglich erst recht in einem Staatswesen und schon gar in einem übernationalen Zusammenschluss wie der EU. Wenn 25 Völker an einem Strang ziehen sollen, dann geht das nur durch gegenseitiges Nachgeben. Die EU hat diese Woche in drei wichtigen Fragen zu Kompromissen gefunden, wo vorher zwar reine Lehren vertreten wurden, aber dafür konkretes Agieren unmöglich geworden war: beim Stabilitätspakt, bei der Dienstleistungsrichtlinie und in der Kroatien-Frage. Es steht ausser Diskussion, dass eine Währungsunion aus souveränen Staaten Regeln braucht, um übermässiges Schuldenmachen zu begrenzen. Es ist aber auch evident, dass diese Regeln nicht so starr sein dürfen, dass sie die Union entweder ins fiskal- oder ins konjunkturpolitische Unheil stürzen. Der jetzt gefundene Kompromiss macht innerhalb enger Grenzen, das ist gut Politik wieder möglich. Es kann auch keine Frage sein, dass in einem Binnenmarkt die grenzüberschreitende Freiheit nicht vor dem grössten Wirtschaftszweig Halt machen kann vor den Dienstleistungen. In wenigen Jahren wird die Vorstellung, dass in Österreich andere Rahmenbedingungen für Ziviltechniker, Tischler oder Fusspfleger gelten als in Deutschland oder der Slowakei, als ebenso absurd angesehen werden wie heute schon ein Arbeitsverbot für Steirer in Niederösterreich. Diese Grenzen sofort ersatzlos zu streichen, würde aber zu schweren Verwerfungen führen. Dass die vorgesehene Dienstleistungsrichtlinie jetzt in diesem Sinn überarbeitet wird, ist ein guter Kompromiss. Es steht auch ausser Zweifel, dass neue EU-Mitglieder politisch die Standards der Gemeinschaft erfüllen müssen. Kroatien aber wegen der Nicht-Auslieferung eines mutmasslichen Kriegsverbrechers von Beitrittsverhandlungen auszuschliessen, ist wenig zielführend, solange es keinen Beweis dafür gibt, dass Ex-General Ante Gotovina tatsächlich in Kroatien ist. Der Beschluss, die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal zu evaluieren, ist ein Kompromiss, der die EU wieder politikfähig macht. Alles in allem war das eine Woche, in der Europa bewiesen hat, dass es durch Kompromisse handlungsfähig ist. Eine starke Woche für Europa.

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