Miedl: Eindimensionale Lkw-Maut-Erhöhung schadet dem Standort

Die Bundesregierung setzt auf den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraßen

Wien, 24. März 2005 (ÖVP-PD) Eine klare Absage erteilte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl der Forderung der Arbeiterkammer nach Erhöhung der Lkw-Maut um 7 Cent. Der "Populismus der Arbeiterkammer" zeuge nur von mangelndem Sachverstand. "Wir warnen vor eindimensionalen Lösungen, die entgegen dem Auftrag der Arbeiterkammer, Arbeitsplätze vernichtet und den Standort Österreich gefährdet. Dafür sind wir nicht zu haben", betonte Miedl, der auf die komplexen Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Verkehr verwies. ****

Man könne den Verkehr nicht aus Österreich heraushalten, so der ÖVP-Verkehrssprecher. Die Antwort dieser Bundesregierung laute daher "Attraktivierung und Ausbau der Infrastruktur". Damit werde tatsächlich eine Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene und auf die Donau erreicht. Miedl nennt in diesem Zusammenhang die Verstärkung der West-Ost-Achse, den Ausbau der Wasserstraßen, den Brennertunnel und der zwischen Schüssel-Klasnic-Pröll erzielten Einigung zur Forcierung der Südachse einschließlich des Wirtschaftsdreiecks Linz-Wien-Graz. "Dafür investieren wir mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan jedes Jahr im Schnitt 1,4 Milliarden Euro in den Bahnausbau und geben 2006 rund 77 Millionen Euro für die Wasserstrasse Donau aus."

Die Motivation, den Lkw-Güterverkehr auf Schiene bzw. (Wasser-) Straße zu verlagern, könne man jedenfalls "nicht durch Zwang oder neue Steuern erhöhen." Angesichts der 55.000 Beschäftigten in der Frächterbranche, von denen rund 90 Prozent als Berufsfahrer ihr Geld verdienen, stelle sich auch die Frage, warum ihre gesetzliche Vertretung am möglichen Verlust ihres Arbeitsplatzes arbeite. "Von Mauterhöhungen als erste betroffen wären sicher die Klein- und Mittelbetriebe, die mit durchschnittlich fünf Fahrzeugen unterwegs sind."

Daher stellte Miedl abschließend fest: "Es gibt keine Alternative zu den Maßnahmen dieser Bundesregierung, die so wie keine andere zuvor in den Ausbau der Infrastruktur investiert hat."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005