Feinstaub: Verantwortung ist von den Ländern wahrzunehmen

Effektive Maßnahmen zur Lösung der Feinstaub-Problematik sind vor Ort zu setzen

Wien (OTS) - Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) ermächtigt die Bundesländer, durch gezielte regionale Maßnahmen die Feinstaub-Problematik effektiv in den Griff zu bekommen. Nach einer Überschreitung hat das Land innerhalb von 9 Monaten eine Statuserhebung zu erstellen und nach längstens 15 Monaten einen Maßnahmenkatalog zu erlassen. Effektive Maßnahmen zur Lösung der Feinstaub-Problematik sind demnach vor Ort zu setzen. Dies teilt das Lebensministerium mit.****

So ist es den Ländern möglich neben kurzfristigen Maßnahmen wie Verkehrsbeschränkungen (örtlich, zeitlich oder auf bestimmte Fahrzeuge begrenzt) auch mittelfristige, wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Wärmedämmmaßnahmen, zu setzen. Auch bei verkehrsberuhigten Straßen muss die Sicherheit und Gesundheit der Fußgeher und Autofahrer oberste Priorität haben. Die Information der Bevölkerung bei Grenzwertüberschreitungen ist darüber hinaus in jedem Fall zu empfehlen, damit die Bevölkerung reagieren kann, etwa durch Umstieg auf öffentlichen Verkehr oder die Senkung der Gesundheitsrisiken durch entsprechendes Verhalten. Ein Forderungspaket an den Bund zu stellen, ist keine Alternative zu den zu setzenden und schon überfälligen Maßnahmen der Länder, heißt es weiter aus dem Lebensministerium.

Schließlich kann Österreich, wie auch der grünen Umweltsprecherin bekannt sein sollte, aus EU-Wettbewerbsgründen Diesel-Partikelfilter nicht verpflichtend vorschreiben. Mit der Förderung beim Autokauf hat die Bundesregierung eine wichtige Weichenstellung zur Reduktion der Partikelemissionen getroffen, so das Lebensministerium abschließend.

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