Cap: Schüssel "ein Kanzler mit gespaltener Zunge"

Schüssel und Grasser Vorkämpfer einer "Unsozial-Union"

Wien (SK) Einen "Kanzler mit gespaltener Zunge" nannte der
gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Kanzler Schüssel angesichts dessen Auftretens beim EU-Gipfel in Brüssel. Schüssel könne nicht in Wien Maßnahmen für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auf europäischer Ebene einfordern, aber sich in Brüssel für eine "neoliberale" Dienstleistungsrichtlinie stark machen. In Wirklichkeit sei es so, dass Schüssel und Finanzminister Grasser in Europa die "Vorkämpfer des Neoliberalismus und die Vorkämpfer einer Unsozial-Union sind", erklärte Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Hinzu komme, dass jene neoliberale Politik, der Schüssel in Brüssel das Wort redet, dann auch Teil seiner Innenpolitik wird. ****

Mit "gespaltener Zunge" trete die Regierung und der Kanzler auch in Sachen Umweltschutz auf. Das übliche Muster der Regierung sei, im Inland vom Umweltmusterland Österreich zu reden und in Brüssel dann das Gegenteil zu tun, verwies Cap auf die Positionierung der Regierung Schüssel beim EU-Gipfel bei der Fortschreibung von Klimaschutzzielen. Inzwischen sei Österreich "Vorreiter" beim Sozialabbau, aber auch beim Abbau von Umweltstandards - "das muss man aber auch in Österreich sagen", betonte Cap. In dem Zusammenhang warf der gf. SPÖ-Klubchef die Frage auf, wie lange Josef Pröll noch Lust habe, Umweltminister zu bleiben.

Cap kündigte an, dass die SPÖ nächste Woche im Nationalrat von Kanzler Schüssel in einer Dringlichen Anfrage Auskunft darüber verlangen werde, welche Position er in der Frage Beschäftigung und Klimaschutz nun einnehme. Die SPÖ werde dabei auch ihr Zehn-Punkte-Programm für Arbeit und Wachstum einbringen. Zu messen sei die Regierung an den Ergebnissen (Lissabon-Ziele) und ihren Taten, und da sei offensichtlich, dass die Regierung viel zu wenig für Beschäftigung und Wachstum unternehme. Auch das werde die SPÖ im Nationalrat und auch im EU-Ausschuss zur Sprache bringen, betonte Cap abschließend. (Schluss) ps

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