Glisic: Weiteres Drehen an der Mautschraube wäre wirtschaftspolitischer Fehler

Transportgewerbe begrüßt klare Haltung von Verkehrsminister Gorbach - Glisic: "Entlastung und nicht weitere Belastung der Betriebe ein Gebot der Stunde"

Wien (PWK216) - Eine deutliche Erhöhung der Lkw-Maut würde die Wirtschaft, insbesondere Industrie und Handelsbetriebe, wie ein Keulenschlag treffen. "Wer leichtfertig eine drastische Mauterhöhung fordert, setzt sich dem Verdacht aus, tausende von rentablen Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen. Wir begrüßen deshalb die klaren Worte von Verkehrsminister Hubert Gorbach. Dieser hat in seiner heutigen Antwort auf die jüngsten AK-Forderungen hervorgehoben, dass es darum gehe, den Standort Österreich zu sichern und wettbewerbsfähig zu halten", stellt der Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Nikolaus Glisic, zu der von der Arbeiterkammer aufgewärmten Kontroverse um die Höhe der österreichischen Mautgebühren fest.

Österreich hat seit 1.1.2004 die mit Abstand höchste Mautbelastung Europas zu tragen. Mit durchschnittlich 22 Cent ist diese fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Wie die jüngste Progtrans-Studie deutlich macht, schlagen die hohen Abgaben - österreichische Lkw entrichten neben den höchsten Mautgebühren auch die höchsten Kfz-Steuern in Europa - voll als Wettbewerbsnachteil durch. Ein weiteres Drehen an der Mautschraube hätte wirtschaftspolitisch verheerende Folgen, warnt Glisic. Statt pausenlos an weitere Belastungen zu denken, wäre vielmehr eine Entlastung der Transportwirtschaft ein Gebot der Stunde. Eine Mautkostenerhöhung liege auch nicht im Interesse der Konsumenten, die für noch höhere Transportkosten aufkommen müssten.

"Österreich verliert wegen des nach der EU-Osterweiterung zusätzlich verschärften Wettbewerbs im Güterbeförderungsgewerbe Arbeitsplätze und Wertschöpfungspotenzial. Der Verlust an Beschäftigung bedeutet auch einen Verlust an Know how und damit tendenziell auch an Versorgungssicherheit", bringt Glisic die in der Progtrans-Studie zusammenfassten Befürchtungen auf den Punkt. Es bestehe die Gefahr, dass die Preiskonkurrenz das Logistik-Know how Österreichs aushöhlt.

Nicht ein einziger Lkw wurde seit Einführung der Lkw-Maut auf die Schiene verlagert, antwortet Glisic auf die Vorschläge von AK-Präsident Herbert Tumpel. Selbst in der hochgelobten Schweiz hat die Einführung einer Lkw-Maut - dort LSVA genannt - nicht verhindern können, dass im alpenquerenden Verkehr der Marktanteil der Schiene von 70 Prozent im Jahre 2000 (dem letzten Jahr vor der Einführung der LSVA) bis zum Jahre 2004 auf 65 Prozent zurückgegangen ist.

Der Weg könne nicht sein, den Lkw so teuer zu machen wie die Schiene, sondern umgekehrt die Schiene durch mehr Wettbewerb leistungsfähiger und damit kostengünstiger aufzustellen. Leider haben dazu, wie es scheint, die Bahnführung gemeinsam mit Arbeiterkammer und Gewerkschaften im Aufsichtsrat den "Rückwärtsgang" eingelegt. "Jetzt sollen wieder einmal andere - Wirtschaft und Konsumenten - die Zeche dafür zahlen, dass europäische Monopolstrukturen auf der Schiene auf Dauer einzementiert werden sollen. Was aus dem Standort Österreich wird, fragen sich Vertreter dieser Schienenpolitik leider nicht", bedauert Glisic. (hp)

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