Wiener Grüne zu Feinstaub: Bundes-ÖVP und Stadt-SPÖ schieben sich Verantwortung zu statt, endlich zu handeln

Umweltsprecher Maresch: "Gesundheit bleibt auf der Strecke"

Wien (OTS) - "Die Verantwortung für die Feinstaubbelastung wird zwischen ÖVP und SPÖ hin und her geschoben - auf der Strecke bleibt dabei unsere
Gesundheit", kritisiert Rüdiger Maresch das Fehlen wirkungsvoller Maßnahmen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

Die Wiener Stadtregierung sei bis heute nicht fähig gewesen, die laut

Immissionsschutzgesetz notwendige Statuserhebung "Feinstaub" zeitgerecht zu erstellen. Maßnahmen gegen den Feinstaubverursacher Nummer eins, den Verkehr, werden von der Wiener Stadtregierung erst gar nicht in Erwägung gezogen. Umweltminister Pröll, der als oberste Bundesbehörde zuständig ist, scheut ebenfalls tatenlos zu. Neben der Vollziehung des Immssionsschutzgesetzes, wäre es auch sein Aufgabenbereich, die bundesweiten Rahmenbedingungen für verpflichtende Partikelfilter und auch für einen minimalen Streumitteleinsatz zu schaffen.

Maresch: "Auch der gebetsmühlenartig wiederholte Hinweis von Umweltstadträtin Ulli Simma, dass die Feinstaubbelastung vorwiegend aus dem Ausland kommt, hilft nicht weiter. Tatsächlich werden die Grenzwertüberschreitungen nämlich von Wiener-Feinstaub-Emissionen verursacht. Das Florianiprinzip ist leider Teil der
Wiener Umweltpolitik geworden."

Weder von der SPÖ auf Wiener Landesebene noch von der ÖVP auf Bundesebene wurden bisher ernsthafte Maßnahmen gegen die Gesundheitsgefährdung Feinstaub gesetzt. "Mit dem SPÖ/ÖVP Hick-Hack werden wir die Feinstaubbelastung sicher nicht in den Griff bekommen", so Maresch abschließend.

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