Amon: Bedenken der Betroffenen ernst nehmen

Verfassungsbestimmung allein noch keine Garantie für differenziertes Schulsystem

Wien, 24. März 2005 (ÖVP-PK) Zu den heute, Donnerstag, präsentierten Umfrageergebnissen und Standpunkten der Plattform gegen die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Schulbereich sagte ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon, es sei klar, dass die Verantwortlichen im Bildungsbereich nun, nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens zu dieser Regierungsvorlage die hier geäußerten Bedenken ernst nehmen würden. "Dennoch ist zu sagen, dass der Vorschlag nach einer Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze ja nicht ohne Grund auf den Tisch gelegt worden ist", so Amon. ****

Die vergangenen Jahre hätten bei den Themenbereichen AHS-Oberstufenreform, Verhaltensvereinbarungen oder Integration von Menschen mit Behinderung in die Polytechnische Schule oft gezeigt, dass "die Blockadepolitik der SPÖ viele wichtige Weiterentwicklungen unseres Bildungssystems verhindert hat".

Zusätzlich sei zu sagen, dass viele der geäußerten Bedenken im irrationalen Bereich lägen, etwa was Ängste vor einer Abschaffung des Religionsunterrichts oder der konfessionellen Privatschulen betreffe. "Diese Ängste sind unbegründet, zumal diese Fragen allesamt durch das Konkordat, einen Staatsvertrag, der einseitig nicht abgeändert werden kann, gesichert sind", sagte der ÖVP-Bildungssprecher.

Auch das differenzierte Schulsystem, zu dem sich die ÖVP und ihr Bildungssprecher klar bekennen, sei nicht bloß in der Verfassung verankert, sondern auf vielfältige Weise festgeschrieben - etwa durch den Finanzausgleich, die Kompetenzverteilung in der Verfassung, die Frage des Eigentums an Schulliegenschaften, die Lehrerbesoldung oder das Dienstrecht der Lehrerinnen und Lehrer.
Ein Festschreiben dieses Schulsystems in der Verfassung hingegen hätte für sich noch keine konkreten Auswirkungen. "Selbst, wenn man die Beibehaltung desselben in die Verfassung schreiben würde, wäre damit noch keine quantitative Sicherstellung des Angebotes erreicht", erläuterte der ÖVP-Bildungssprecher. Der Verfassung wäre auch dann schon genüge getan, wenn etwa in jedem Bundesland eine Hauptschule bzw. eine AHS-Unterstufe geführt würde.

Auch der ÖVP-Bildungssprecher sprach sich dafür aus, Schulgesetze wie andere wesentliche gesellschaftspolitische Fragen mit möglichst breiter Mehrheit im Parlament zu beschließen. "Dennoch ist sicherzustellen, dass auch Weiterentwicklungen vorgenommen werden können", so Amon. Auch die heute von der Plattform gegen die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit präsentierte Umfrage bestätige, dass die Österreicherinnen und Österreich "unser gutes, differenziertes Bildungssystem schätzen -es aber in einigen Punkten weiterentwickelt haben wollen", so Amon. Nun gelte es, nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens die eingelangten Stellungnahmen auszuwerten. Nach einem Regierungsbeschluss werde die Frage dann der parlamentarischen Verhandlung zugeleitete.

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