SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fordert: Bürgerbegutachtung zum Objektivierungsgesetz

Frais: "Bei wichtigen Gesetzen ist es notwendig, die Meinungen der Bürger einzuholen".

Linz (OTS) - Wenn Schwarz und Grün von ihrer Objektivierungsnovelle, die über die berufliche Zukunft vieler Oberösterreicher entscheidet, voll überzeugt sind, dann sollen sie diese Gesetzesnovelle - wie auch sonst üblich - den Oberösterreichern zur Begutachtung vorlegen, verlangt SP-Klubchef Dr. Karl Frais. "Durch den Prozess der Bürgerbegutachtung, der ein Mindestmaß an Transparenz sichern würde, könnte ermittelt werden, ob die Bevölkerung einen Fortschritt oder einen Rückschritt im neuen Objektivierungsgesetz sieht. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Oberösterreich die Postenbesetzung im öffentlichen Dienst nicht dem totalen Einflussbereich der ÖVP überlassen wollen", so Frais. Die SPÖ hat schon in den Ausschusssitzungen klar gemacht, dass sie für eine Weiterentwicklung der Objektivierung im öffentlichen Dienst im Sinne von Transparenz und Kontrolle eintritt.

"Wenn Grün-Klubchef Trübswasser das neue Objektivierungsgesetz als bittere Pille bezeichnet, dann muss man ihm Recht geben - es ist eine bittere Pille für die oberösterreichische Bevölkerung, wenn in Zukunft bei Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst monocolorer ÖVP-Einfluss herrschen wird. Scheinbar hat Trübswasser seine ÖAAB-Vergangenheit eingeholt, weil er ein System, das alle Macht der ÖVP zuteilt, als politikfrei bezeichnet - oder ist für ihn die ÖVP keine politische Partei?", argumentiert der SP-Klubchef.

Durch die schwarzgrüne Objektivierungsnovelle werde im Personalbestellungsverfahren sowohl die Mitentscheidung der Personalvertretung als auch die demokratische Kontrolle abgeschafft. "Meinungsvielfalt wird von Schwarzgrün offenbar nicht mehr gewünscht. Es ist ein Wandel von der demokratischen Vielfalt zur politischen Einfalt erkennbar", kritisiert Frais.

Offensichtlich hat die Koalition mit der ÖVP das Rückgrat der Grünen verbogen: In einem Initiativantrag aus 1998 haben die Grünen genau jenes Nominierungsrecht der Landtagsfraktionen in die Begutachtungskommission gefordert, das sie nun gemeinsam mit der ÖVP abzuschaffen beabsichtigen. "Es zeigt sich bei den Grünen - der Zeitpunkt bestimmt den Standpunkt", schließt der SP-Klubobmann.

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