Weninger: Klarstellung über tatsächliche Kasernenschließung gefordert

Regierung agiert wie bei der Post mit reiner Hinhaltetaktik

St. Pölten (SPI) - "Die schwarz-blaue Regierung arbeitet in der Causa ‚Kasernenschließungen' mit blanker Zermürbungstaktik. Nachdem schon seit Dienstag dieser Woche Listen mit den Kasernenstandorten, die privatisiert werden sollen, kursieren, wäre es endlich an der Zeit, nicht nur zu dementieren, sondern Klartext zu reden", fordert der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Hannes Weninger. Wie schon bei den Postämtern werden die Menschen hingehalten. Listen kursieren, werden vom Ministerium als nicht richtig zurückgewiesen, Verhandlungen werden angekündigt. "Es scheint so, als wollte man mit der ständigen Verunsicherungstaktik den Widerstand gegen die permanente Schließungswelle brechen. Ganz nach dem Motto im Endeffekt ist jeder froh, dass es nicht ganz so schlimm ist wie angenommen. Hier wird unter ‚Ausschluss der Öffentlichkeit', sozusagen fast konspirativ die Schließung von 9 Kasernen allein in Niederösterreich vorbereitet. Scheinbar weiß die schwarz-blaue Regierung, nach den Wahlergebnissen der letzten Zeit, dass die Menschen nicht länger diesen Zerschlagungskurs mittragen werden ", so Weninger weiter.****

"Es wäre endlich an der Zeit, nicht nur Listen zu dementieren, sondern die tatsächlichen Pläne auf den Tisch zu legen. Weder die Menschen in den Gemeinden, noch die Verantwortlichen beim Heer haben sich eine derartige Vorgehensweise verdient. Minister Platter wäre dringend dazu aufgerufen, Klarstellungen nicht zur anzukündigen, sondern endlich durchzuführen", fordert Weninger eine transparente Informationspolitik. "Die Schließung von 9 Kasernen wäre für das Bundesland Niederösterreich nach den Einsparungen bei der Exekutive, dem Kahlschlag bei der Post und der Ausdünnung beim öffentlichen Verkehr ein Aderlass der Infrastruktur, der weder aus Sicht der Landesverteidigung noch vom Standpunkt des Katastrophenschutzes aus gerechtfertigt ist. Das permanente Kaputtsparen des ländlichen Raumes durch die schwarz-blaue Bundesregierung muss endlich eine Ende haben", so Weninger abschließend.
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