Bollmann: Fahrverbots-Wirrwarr für Lkw beseitigen

"Vieles erscheint derzeit unkoordiniert" - Rechtzeitiges und abgestimmtes Vorgehen wäre wünschenswert

Wien (PWK215) - Die Flut von Vorschriften, um Lkw-Beförderungen einzuschränken, ist nicht mehr nachvollziehbar, kritisiert der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Harald Bollmann, eine heute, Donnerstag, in Kraft getretene Verordnung des Verkehrsministeriums. Mit den neuen Fahrverboten nimmt die Unübersichtlichkeit der Vorschriften zu. Die erst vor wenigen Wochen erstmalig erlassene Winterferienreiseverordnung wird damit für das Osterwochenende zusätzlich auf Tirol ausgedehnt. Die sechs neuen Einzel-Beschränkungen enthalten auch Vorgriffe auf den Sommerferienreiseverkehr, obwohl der Dialog mit der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist.

Um beispielsweise Ausnahmeregelungen für Tirols Autobahnen zu erkennen, muss ein Unternehmer zahlreiche Gesetze durchlesen. Neben der heute in Kraft getretenen Verordnung müssen Beförderer zusätzlich das Nachtfahrverbot mit unterschiedlichen Vorschriften für Winter-und Sommerhalbjahr, das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L), die Sommerferienrei¬severordnung sowie das Wochenendfahrverbot berücksichtigen, weist Bollmann auf die umfangreichen Details in den Vorschriften hin.

"Vieles erscheint derzeit unkoordiniert. Dies schafft Rechtsunsicherheit und Unmut bei den Unternehmern.Transporteure wollen jedoch Versorgungsleistungen recht¬zeitig planen und durchführen können", betont Bollmann.

Die Güterbeförderungswirtschaft bekennt sich zu einer hohen Verkehrssicherheit. Wünschenswert wäre ein geordnetes Nebeneinander von Pkw, Lkw und Busverkehr, das optimale Versorgungsleistungen gewährleistet und dem Mobilitätsbedarf der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, fasst der Sprecher der österreichischen Transportwirtschaft zusammen. (hp)

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