Einem: Schüssel macht Politik gegen die Interessen der Menschen

Wien (SK) "Die Menschen in Österreich - und übrigens in ganz Europa -wollen, dass endlich Politik gemacht wird, die allen, die arbeiten wollen, Arbeit gibt. In Österreich und in der EU", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, heute zur Kritik am Interview von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer fest. "Dazu reicht es nicht aus, wenn beim Europäischen Rat groß von Wachstum und Beschäftigung die Rede ist, aber niemand Geld in die Hand nimmt, das zusätzliches Wachstum anregen könnte", so Einem weiter. "Und wenn dann Österreichs KonsumentInnen, Österreichs ArbeitnehmerInnen und Österreichs Gewerbetreibende auf den französischen Staatspräsidenten und den deutschen Bundeskanzler angewiesen sind, um schwere Nachteile von ihnen abzuwehren, weil der österreichische Bundeskanzler Schüsssel immer noch für die Dienstleistungsrichtlinie eintritt, dann ist deutliche Kritik am Platz". SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer gehe es nicht um Anti-EU-Stimmung, sondern darum, dass auch auf europäischer Ebene konkret bewiesen werde, dass Politik im Interesse der Menschen gemacht wird. Und das sei derzeit nicht leicht erkennbar, schloss Einem. **** (Schluss) ps/mm

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