Wiener Grüne: Wohnfonds-Präsident Faymann soll endlich Ordnung in seinem Ressort schaffen

Ellensohn: "Untersuchungskommission nicht auszuschließen"

Wien (OTS) - Die Wiener Grünen fordern volle Aufklärung im Fall der Korruptions- ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Wiener Wohnfonds (ehemaliger Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds). Die Grünen beziehen sich auf eine Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "Profil", wonach der Skandal im Wiener Wohnfonds neue Dimensionen angenommen hat. "Stadtrat Werner Faymann soll endlich in seiner Funktion als Präsident des Wohnfonds Ordnung in seinem Ressort schaffen. Sollten in diesem Fall nicht alle Zweifel ausgeräumt werden können, dann ist die Einrichtung einer Untersuchungskommission nicht auszuschließen", erklärt Stadtrat David Ellensohn.

"Dieser Fall", so Ellensohn weiter, "muss auch zu Konsequenzen in der zukünftigen Abwicklung von Grundstücks An- und Verkäufen durch die Stadt Wien führen. Da handelt der Wirtschaftsförderungsfonds mit Liegenschaften, dort der Wohnfonds und irgendwo dazwischen macht die Stadt im eigenen Namen auch noch Grundstückstransaktionen. So sensible Bereiche dürfen nicht durch Ausgliederungen in Fonds oder andere Unternehmungen der Kontrolle der Opposition entzogen werden. Wir brauchen eine transparente Ein- und Verkaufspolitik der im Besitz der Stadt Wien befindlichen Grundstücke, die weder zum Schaden der Wienerinnen und Wiener noch zu dem der Stadt ist." Außerdem sei eine personelle Aufstockung der mit dem An- und Verkauf betrauten Stellen notwendig, damit eine bessere Kontrolle bei Transaktionen ermöglicht wird.

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