Gorbach: AK-Forderung nach Erhöhung der Maut realpolitisch nicht umsetzbar

1,4 Milliarden Euro werden jährlich in den Ausbau der Schiene investiert

Wien (OTS) - "Der durchschnittliche Mauttarif von 22 Cent ist ein Kompromiss, den wir mit der Wirtschaft hart ausverhandelt haben. Die Tarife weiter anzuheben ist problematisch, denn wir dürfen im Sinne der eigenen Wirtschaft nicht wettbewerbsverzerrend werden", erklärte Verkehrsminister Hubert Gorbach am Donnerstag auf die Forderung von AK-Präsident Herbert Tumpel, den durchschnittlichen Tarif auf 29 Cent anzuheben. Es gehe darum, den Standort Österreich zu sichern und wettbewerbsfähig zu halten.

Gorbach verwies weiters darauf, dass eine Querfinanzierung derzeit nicht erlaubt sei: "Jeder Cent, der über die LKW-Maut eingenommen wird, wird wieder in Ausbau oder Erhalt der Straße gesteckt und nicht in die Schiene", erklärte Gorbach. Deshalb setze sich Österreich auf EU-Ebene intensiv dafür ein, dass die neue Wegekostenrichtlinie eine 'Querfinanzierung' erlaube, also eine Finanzierung von der Straße auf die Schiene.

"Die EU will unsere Mauten auf den Sondermautstrecken generell absenken. Dagegen kämpfen wir seit Jahren an", betonte Gorbach. Den Wunsch nach einer Erhöhung der Maut müsse man auch vor diesem realpolitischen Hintergrund sehen, so Gorbach in Richtung AK. Bestärkt sehe er sich in seinem Bestreben, die Bahn intensiv auszubauen. "Wir investieren mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan jedes Jahr im Schnitt 1,4 Milliarden Euro in den Bahnausbau. Das ist mehr Geld denn je zuvor. Mehr könnte die Bauwirtschaft in Österreich gar nicht umsetzen, zumal zu diesem Betrag rund eine Milliarde für den Straßenausbau fließen und weitere 500 mio Euro für die Bundesstraßen", schloss Gorbach.(Schluss/bxf)

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